Anlässlich der laufenden Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (TK-Review) durch die Europäische Kommission warnen öffentliche und private Rundfunkanstalten davor, einen Handel mit Rundfunkfrequenzen zuzulassen, wie es Brüssel vorsieht. ARD, ZDF und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) sprachen sich am 30.5.2007 in einer gemeinsamen Erklärung zudem gegen den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz, bei der Verteilung digitaler Übertragungskapazitäten allein wirtschaftliche Grundsätze anzusetzen. Andernfalls drohten die Rundfunkordnungen der Mitgliedstaaten mitsamt ihren vielfaltsichernden Regelungen durch europäische telekommunikationsrechtliche Vorgaben unterlaufen zu werden. Ähnliche Befürchtungen hatten bereits Experten auf einer Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht in München geäußert (siehe Meldung vom 24.11.2006); auch der WDR-Rundfunkrat hatte sich jüngst gegen den Ansatz aus Brüssel ausgesprochen (siehe Meldung vom 22.5.2007).

VPRT-Präsident Jürgen Doetz warf der EU-Kommission widersprüchliches Verhalten vor, indem einerseits dem Rundfunk als Kulturgut einschränkende Regelungen durch die Novelle der EU-Fernsehrichtlinie auferlegt würden, andererseits aber nun durch den rein marktwirtschaftlichen Ansatz dessen Verbreitungsgrundlage in Frage gestellt werde. ARD-Vorsitzenden Fritz Raff verwies auf den europarechtlichen Subsidiaritätsgedanken und bekräftigte, dass die Zuständigkeit zur Regulierung des Rundfunks auch weiterhin Sache der Mitgliedstaaten sei. Dies sah auch ZDF-Intendatn Markus Schächter so und betonte die Einigkeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern in dieser Frage.

Dokumente:

• Gemeinsame Erklärung zur Überarbeitung des Europäischen Telekommunikations-Rechtsrahmens von ARD, VPRT und ZDF vom 30.5.2007

Institutionen:

• ARD
• ZDF
• VPRT