Anlässlich der heutigen Beratung einer zweiten Mitteilung der Europäischen Kommission zur »Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste« (TK-Review) hat die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding bereits vorab das Ziel nach einer grundlegenden Strukturänderung des Telekommunikationssektors betont. Laut einer Vorabmeldung des des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« vom 10.11.2007 bekräftigte sie dabei ihre Forderung, eine EU-Regulierungsbehörde für Telekommunikation zu schaffen, um »Bremsklötze«" zu beseitigen und mehr Wettbewerb zu schaffen. Um dies zu erreichen, steht ferner der Ansatz einer organisatorischen Trennung von Telekommunikationsnetzen und -diensten im Raum. Außerdem sollen die durch die Digitalisierung freiwerdenden Übertragungskapazitäten (»digitale Dividende«) für neue Dienste eingesetzt werden, beispielsweise für ein breitbandiges mobiles Internet. Ferner strebt Reding eine marktorientierte Vergabe der Frequenzen.

Dies alles ist bereits wiederholt auf Widerstand bei den Betroffenen, vor allem den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern gestoßen, die das Rundfunkprivileg bedroht sehen. Auch die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Grietje Bettin griff nun dieses Argument auf und forderte, den Vorrang des Rundfunks nicht einzuschränken. Not tue stattddessen zunächst eine »handfeste Bestandsaufnahme über das Volumen der freiwerdenden Frequenzbänder«. Gegen eine neue EU-Regulierungsbehörde wandten sich laut der »Wirtschaftswoche« auch die Gruppe der europäischen Regulierer. Laut Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, bestehe aber weder die Notwendigkeit für eine neue Behörde noch für ein Vetorecht der Kommission bei Regulierungsverfügungen. Auch Hans-Joachim Otto, Medienexperte der FDP, warnte vor einer neuen »Superbehörde«. Er sieht vielmehr auf nationaler Ebene Handlungsbedarf, eine einheitliche und effektive Aufsicht für den konvergierenden Medien- und Telekommunikations-Markt zu schaffen. Bereits im September hatten sich verschiedene Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, England, Frankreich und Spanien, gegen eine solche Behörde ausgesprochen (siehe Meldung vom 28.9.2007).

Auf der Basis ihrer Mitteilung will Reding anschließend ihren Richtlinienvorschlag zur TK-Review vorstellen, flankiert werden soll dieser mit einer überarbeiteten Fassung einer Empfehlung für die relevanten Märkte.

Dokumente:

• Vorabmeldung des »Spiegels« vom 10.11.2007
• Pressemitteilung der MdB Grietje Bettin (Die Grünen) vom 13.11.2007
• Artikel der »Wirtschaftswoche« vom 12.11.2007
• Pressemitteilung des MdB Hans-Joachim Otto (FDP) vom 12.11.2007
• Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vom 29.6.2006, COM(2006)334 endg.

Institutionen:

• Europäische Kommission
• Bundesnetzagentur