Institut für Urheber- und Medienrecht

Seit Monaten stehen die neuen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Kreuzfeuer der Kritik. Dabei ist den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern vor allem die ihrer Ansicht nach expandierende Berichterstattung auf den Websites von ARD und ZDF, die die freie Online-Presse in ihrer Entwicklung beeinträchtige (siehe Meldung vom 31.8.2007). Nun aber scheinen sich erste Annäherungen zwischen den beiden Seiten anzubahnen. Nachdem die beiden Anstalten den Verlagen angeboten hatten, ihnen kostenlos von ARD und ZDF hergestellte Videofilme zur Verwendung auf den Internetseiten der Verlage bereitzustellen, gibt es laut der »Financial Times Deutschland« (FTD) vom 14.11.2007 bereits erste Interessenten. »Es gibt schon jemanden, der auf uns zugekommen ist - und das ist keine kleine Regionalzeitung aus irgend einem bayerischen Winkel«, zitiert die »FTD« einen ARD-Sprecher. Schon am 10.11.2007 hatte laut »PR-inside« der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Bodo Hombach, die Zusammenarbeit mit dem Westdeutschen Rundfunk im Internet in Betracht gezogen.

Dabei müssten aber nach Meinung des Chefs der Rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD) - der in dieser Funktion für die Koordinierung der Rundfunkpolitik der Bundesländer zuständig ist - genau darauf geachtet werden, in welchem Umfeld und zu welchen Konditionen dies geschehe. Dabei schloss Stadelmaier nicht aus, dass die Videolieferungen auch dem »Drei-Stufen-Test« unterzogen werden müssten. Zur Durchführung dieses Tests haben sich die Bundsländer gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, die damit der Gefahr einer Überkompensation und Quersubventionierung öffentlich-rechtlicher Angebote begegnen will (siehe Meldung vom 24.4.2007). Letzteres hält die ARD laut »FTD« aber nicht für notwendig, da es sich dabei hauptsächlich um schon fertig produzierte Inhalte handeln würde.

Zugleich erweiterte Stadelmaier seine Bedenken gegenüber dem »Digitalmagazin.info« vom 14.11.2007 auch auf weitere Aspekte der »ARD-Mediathek«. Zwar verknüpfe dieses Angebot lediglich die jeweils schon bestehenden Angebote der Landesrundfunkanstalten, letztere jedoch seien sehr heterogen. So gebe es dort mitunter auch Abruf- oder Downloadangeboet, beispielsweise von Videoclips. Hier stelle sich die Frage nach Berechtigung solcher kostenloser und gebührenfinanzierter Angebote. »Hier greift man in den Wettbewerb mit privaten Anbietern ein«, so Stadelmaier.

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Zu diesem Thema:

Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Ära in Deutschland und Europa, Aufsatz von Dr. Verena Wiedemann, LL.M. (U.C. Berkeley), Berlin, ZUM 2007, 791-800, Heft 11