Am 13. März 2014 wollen die Ministerpräsidenten der Länder um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags verhandeln. In den Tagen vorher mehren sich die Stimmen in der Diskussion um die Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe (vgl. Meldung vom 10. März 2014 und Meldung vom 4. März 2014). In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern nun der Bundeseverband Regie (BVR) und der Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD) die Ministerpräsidenten und die Rundfunkkommission der Länder auf, den Rundfunkanstalten »einen Teil der Mehreinnahmen zweckgebunden zur Investition in qualitätsvolle Programme und die kreativ-künstlerische Infrastruktur« zu belassen.

Die Diskussion um die Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe müsse auch zu Strukturreformen genutzt werden, so die Verbände. Sie verweisen auf strukturelle Fehlentwicklungen in einzelnen Sektoren, die dringend zu unterbinden seien. Dies gelte etwa bei der fiktionalen und dokumentarischen Auftragsproduktion, die nahe dran sei, »kaputt gespart« zu werden. Ferner plädieren BVR und VDD dafür, die Rundfunkanstalten zu verpflichten, Produzenten und Urhebern »faire terms of trades einzuräumen und redliche Vergütungen zu entrichten«, um dem »ruinösen Dumpingwettbewerb in der Auftragsproduktion« ein Ende zu setzen.

[Update 13. Mai]: In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Produzentenallianz und verschiedene Kreativ-Verbände konkret, dass beginnend mit dem Jahr 2015 ein Teilbetrag der Überschüsse in Höhe von mindestens 25 Cent je Haushalt und Monat für eine Programmoffensive von ARD und ZDF ausschließlich für Programminvestitionen verwendet werden sollen. Dies entspreche bei knapp 40 Mio. Fernsehhaushalten ca. 100 Mio. Euro jährlich. »Diese zusätzlichen Mittel sind von ARD und ZDF für Auftragsproduktionen, Co-Produktionen oder Lizenzeinkäufe von deutschsprachigen Programmen und eurpäischen Co-Produktionen mit Ausnahme von Sportprogrammen und Eigenproduktionen zu verwenden«, so die Verbände.

Da die zu erwartenden Überschüsse aus der Haushaltsabgabe mit den zusätzlichen Programminvestitionen nicht ausgeschöpft würden, bliebe daneben die Möglichkeit, »Beitragsreduzierungen vorzunehmen und/oder mit der Haushaltsabgabe verbundene Härtesituationen auszugleichen«. 

Dokumente:

• Pressemitteilung von BVR und VDD vom 10. März 2014
• Gemeinsame Stellungnahme der Filmverbände vom 12. März 2014

Institutionen:

• Bundeseverband Regie
• Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V.