Die Bundesregierung wird voraussichtlich auf ihrer Kabinettssitzung am 16. März 2016 den überarbeiteten Regierungsentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht verabschieden. Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnet den aktuellen Entwurf für die Gesetzesreform als einen »guten Kompromiss«. Die jetzt vorliegende Novelle, die nach der Beratung im Kabinett zügig in den Bundestag gebracht werden soll, weicht in wesentlichen Punkten deutlich von dem zuvor kontrovers diskutierten Referentenentwurf ab. 

So soll beispielsweise das viel diskutierte Rückrufsrecht nun statt fünf Jahre auf zehn Jahre verdoppelt werden. Nach Ablauf der zehn Jahre soll der Erstverwerter zur weiteren Nutzung befugt sein, verliert aber sein Exklusivrecht. 

Die Initiative Urheberrecht kritisiert die vorgelegte Novelle. »Dieser Entwurf gibt den Urhebern Steine statt Brot. Die Regierung hat ihre Versprechungen größtenteils nicht erfüllt, wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte«, erklärt Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative. So werde etwa das Auskunftsrecht der Urheber deutlich gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf eingeschränkt, indem er nicht für »untergeordnete Beiträge zum Werk« gelten soll. Der Auskunftsanspruch würde damit für einen Großteil der Journalisten, Drehbuchautoren und Regisseure gar nicht greifen, so die Befürchtung der Initiative.

Die Initiative Urheberrecht, die über 140.000 Urheber/Innen und ausübende Künstler/Innen vertritt, appelliert an die beteiligten Ministerien, den Entwurf nachzubessern, notfalls die Beschlussfassung im Kabinett zu verschieben »bis befriedigende Regelungen gefunden werden«.

Die ausführliche Dokumentation des Gesetzgebungsverfahren samt Stellungnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln finden Sie hier. 

Dokumente:

• Pressemitteilung der Initiative Urheberrecht vom 11. März 2016

Institutionen:

• Initiative Urheberrecht