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Zu den Meldungen:


CSU will notfalls ohne Leutheusser-Schnarrenberger handeln
Heute endet das von der EU-Kommission gesetzte Ultimatum zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in nationales Recht. Obwohl Deutschland damit ab dem heutigen Tag eine Klage der EU-Kommission droht, werde die Bundesregierung ... [mehr]
 
Klage der EU-Kommission vor dem EuGH immer wahrscheinlicher
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung läuft Onlineberichten zufolge immer weiter auf eine Eskalation zu. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist bis zum Ablauf dieser Woche eingeräumt, um die im Jahr 2006 beschlossene EU-Richtlinie ... [mehr]
 
Brüssel setzt knappe Frist zur Richtlinienumsetzung
Die EU-Kommission droht Deutschland mit Konsequenzen, weil es die in 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtete, wolle ... [mehr]
 
»Regelungen verstoßen gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Datenschutz und auf die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit«
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Analyse zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Die Autoren kritisieren, dass die EU-Kommission an der Richtlinie festhalte, obwohl sie in ihrer eigenen Bewertung (vgl. Meldung vom ... [mehr]
 
Informantenschutz muss berücksichtigt werden
Angesichts des gestern veröffentlichten Evaluierungsberichts der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie und der Mahnung von Cecilia Malmström an Deutschland (vgl. Meldung vom 15. April 2011) haben sich der Bundesverband Deutscher ... [mehr]
 

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