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Zu den Meldungen:


BGH entscheidet zu Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
Die Bundesjustizministerin hat sich im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung erneut für das »Quick Freeze«-Verfahren ausgesprochen. Das Verfahren war bereits im letzten Sommer vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar angeregt ... [mehr]
 
Fünf-Punkte-Katalog zur Verbesserung des Daten- und Verbraucherschutzes im Internet
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) einen Fünf-Punkte-Katalog zur Verbesserung des Daten- und Verbraucherschutzes im Internet ... [mehr]
 
Weniger starker Rechtseingriff als Vorratsdatenspeicherung
Auf einer Veranstaltung des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar für das »Quick Freeze«-Verfahren bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
 
Weitere Verschärfungen des BDSG für diesen Herbst geplant
Am 11. Juni 2010 tritt die dritte Novelle des BDSG (BDSG III) in Kraft (zur zweiten Stufe s. auch Meldung vom 1. April 2010), mit der die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie umgesetzt wurde. Die Neuerungen bringen eine Gleichstellung von ausländischen ... [mehr]
 
Bundesregierung arbeitet nun am Arbeitnehmerdatenschutzrecht
Vor dem heutigen Inkrafttreten der Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)-Novelle hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, auf die Risiken im Handel mit personenbezogenen Daten hingewiesen. Die BDSG-Novelle ... [mehr]
 
Bundesregierung arbeitet an Rahmenbedingungen für »Stiftung Datenschutz«
Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V. (FoeBuD) ruft zur Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das »Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises« (ELENA-VG) auf. ... [mehr]
 
EU soll Maßnahmen zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums treffen
Über den vom Freistaat Bayern eingebrachten Entschließungsantrag zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 10. Oktober 2008 Stellung nehmen. Der Antrag sieht ... [mehr]
 
Patentrechte, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte werden nicht erfasst, Versuch bleibt straflos
Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung vom 25.4.2007 den Vorschlag der Kommission für eine »Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« unterstützt, ... [mehr]
 
Höchststrafen von maximal 4 Jahren und Geldstrafen bis zu 300.000 EUR vorgesehen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20.3.2.007 seinen Berichtsentwurf für eine »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen ... [mehr]
 
EU-Kommission will vor allem kriminelle Vereinigungen treffen
Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, stellte am gestrigen Tag den Richtlinienvorschlag für strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums vor. Laut einer Pressemitteilung vom selben Tag ... [mehr]
 

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