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Zu den Meldungen:


LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdoğan
Nach einer Pressemitteilung des Landgericht (LG) Hamburg hat das Gericht dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, große ... [mehr]
 
Michael Konken: »Wir brauchen einheitliche Standards für ganz Deutschland.... jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2017.«
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juli 2015 zu den Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber Bundesbehörden (vgl. die Meldung vom 14. Oktober 2015) fordert der Deutsche Journalisten Verband (DJV) ... [mehr]
 
Gesetzesentwurf der Opposition beschreibt Leistungsschutzrecht als unklar und überflüssig
Medienberichten zufolge haben die Bundestagsfraktionen »DIE LINKE« und »Bündnis 90/Die Grünen« den Entwurf eines »Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz ... [mehr]
 
Betroffener kann keine Richtigstellung der ursprünglich zulässigen Berichterstattung verlangen
Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Kläger, dem ehemaligen Chefjustiziar einer Bank, und der Beklagten, der Verlegerin eines Nachrichtenmagazins. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung. ... [mehr]
 
Gesteigertes öffentliches Interesse und starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung im Grundsatz ausreichend
Beschwerdeführer ist der Redakteur einer Tageszeitung. Im September 2013 bat er den Bundesnachrichtendienst (BND) um Auskünfte über den Export von Gütern nach Syrien. Letztere könnten für die Herstellung von Waffen geeignet ... [mehr]
 
Auch Anspielungen können die Unschuldsvermutung verletzen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat gestern entschieden, dass Anspielungen in einer Schlagzeile eines Presseartikels trotz Formulierung als Frage eine Rufschädigung darstellen können (Appl. no. 23605/09).  ... [mehr]
 
Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber nur bei Wiedergabe an »neues Publikum« einzuholen
Der EuGH hat gestern in der Rechtssache Svensson ./. Retriever Sverige AB entschieden, dass das Verlinken auf Presseartikel, die frei zugänglich auf der Webseite der jeweiligen Zeitung veröffentlicht wurden, ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber ... [mehr]
 
Medien zur Unterlassung der rechtswidrigen Nutzung aufgefordert
Der Fotograf des viel diskutierten Titelbildes des »SZ Magazins« mit einem den Mittelfinger zeigenden Peer Steinbrück wehrt sich gegen die vielfache unberechtigte Verwendung der Aufnahme in inländischen und ausländischen Medien. ... [mehr]
 
»Bild«-Journalist scheitert mit Auskunftsklage
Mit Urteil vom 27. Juni 2013 wies das BVerwG die Klage eines Journalisten ab, mit der er verlangte, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in komplett ungeschwärzter Version zugänglich ... [mehr]
 
Weitere rechtliche Schritte vorbehalten
In dem Rechtsstreit zwischen Papst Benedikt XVI. und Titanic Verlag GmbH & Co.KG um das umstrittene Cover des Satiremagazins »Titanic« wird es zu keiner Gerichtsverhandlung kommen. Der Vatikan hat gestern den Antrag auf einstweilige Verfügung, ... [mehr]
 

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