Institut für Urheber- und Medienrecht

Um 95 Cent soll die Rundfunkgebühr für die Gebührenperiode 2009 bis 2012 steigen und dann 17,98 EUR monatlich betragen. Dies sieht dem »Tagesspiegel« vom 20.1.2008 zufolge der 16. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vor. Damit kam sie nach einer vorherigen Anhörung der Rundfunkanstalten der Bundesländer ersteren geringfügig entgegen und korrigierte ihren ersten Vorschlag um zwei Cent nach oben; im Oktober 2007 sah der Berichtsentwurf noch eine Erhöhung um 93 Cent vor, die Anstalten hatten ursprünglich eine Erhöhung um 1,44 EUR angesetzt (siehe Meldung vom 16.10.2007). Über die Gebührenerhöhung wird nun die Rundfunkkommission der Länder endgültig entscheiden, und zwar auf der Grundlage des Berichts der KEF. Sofern hierbei die Ministerpräsidenten nochmals abweichen wollen, müssen sie sich dabi innerhalb der von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 11.9.2007 gesetzten Grenzen bewegen (abgedruckt in ZUM 2007, 712-730, Heft 10). Wie die »AFP« am 20.1.2008 meldete, sprach sich der Vorsitzende der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), für eine moderate Erhöhung der Rundfunkgebühren aus, und nach seinen bisherigen Wahrnehmungen werde eine solche von der KEF auch vorgeschlagen.

Dokumente:

• Meldung des »Tagesspiegel« vom 20.1.2008
• MEldung der AFP vom 20.1.2008

Institutionen:

• KEF

Zu diesem Thema:

• Selbstverpflichtungen und Autonomie am Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - zugleich zur »Neuen Steuerung« und ihren Verfahren, Aufsatz von Professor Dr. Helmut Goerlich und Anne-Kristin Meier, LL.M. (Edinburgh), Leipzig, ZUM 2007, 889-898 (Heft 12)
• Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Ära in Deutschland und Europa, Überlegungen zur Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. September 2007, Aufsatz von Dr. Verena Wiedemann, LL.M. (U.C. Berkeley), Berlin, ZUM 2007, 800-806 (Heft 11)
• Gebührenfinanzierung unter dem Damoklesschwert - zur Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. April 2007, Aufsatz von Dr. Daniel Krausnick, Erlangen, ZUM 2007, 806-814 (Heft 11)