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Zu den Meldungen:


Michael Konken: »Wir brauchen einheitliche Standards für ganz Deutschland.... jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2017.«
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juli 2015 zu den Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber Bundesbehörden (vgl. die Meldung vom 14. Oktober 2015) fordert der Deutsche Journalisten Verband (DJV) ... [mehr]
 
12.12.2014; 11:32 Uhr
Aus für »Google News« in Spanien
Google nimmt Nachrichtenservice aufgrund der Abgabepflicht vom Netz
In einem Blogbeitrag vom 11. Dezember 2014 kündigt Google das Ende seines Online-Nachrichtendienstes in Spanien zum 16. Dezember 2014 an. Grund hierfür sei die am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Änderung des spanischen Urheberrechts, wonach ... [mehr]
 
Gesetzesentwurf der Opposition beschreibt Leistungsschutzrecht als unklar und überflüssig
Medienberichten zufolge haben die Bundestagsfraktionen »DIE LINKE« und »Bündnis 90/Die Grünen« den Entwurf eines »Gesetzes zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz ... [mehr]
 
OLG Köln bestätigt Persönlichkeitsrechtsverletzung
Wie »Spiegel Online« berichtet, mussten Alice Schwarzer und der »Emma«-Frauenverlag erneut eine Niederlage gegen den Moderator Jörg Kachelmann einstecken. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln sei es den Beklagten ... [mehr]
 
Bauer-Verlag setzt sich gegen Bundesverband Presse-Grosso durch
Das OLG Düsseldorf hat heute im Streit um das Recht auf bilaterale Verhandlungen mit Presse-Grossisten entschieden, dass das derzeitige zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig ist (Az.: VI - U 7/12). Geklagt hatte ... [mehr]
 
Entscheidung des BayVGH aus dem Jahr 2012 bestätigt
Mit Urteil vom 29. Januar 2014 hat das BVerwG den seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der Axel Springer AG gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich ... [mehr]
 
Bezeichnung als »durchgeknallte Frau« kann ehrverletzend sein
Die frühere Landrätin Gabriele Pauli konnte vor dem BVerfG einen Erfolg gegen den Axel-Springer-Verlag erzielen. Im Online-Portal »Bild.de« war Pauli im März 2007 in einem Meinungsbeitrag u.a. als »durchgeknallte ... [mehr]
 
ARD zufrieden - Verleger kündigen Revision an
Das OLG Köln hat am Freitag die Klage der Zeitungsverleger gegen die »Tagesschau«-App abgewiesen. Wie das Gericht bereits in der Verhandlung im November andeutete (vgl. Meldung vom 11. November 2013), stellte es in der nun verkündeten ... [mehr]
 
Urteilsverkündung voraussichtlich am 20. Dezember 2013
Der Streit zwischen Zeitungsverlegern und ARD um die »Tagesschau«-App ging am Freitag vor dem Berufungsgericht in die zweite Runde. Das OLG Köln machte Onlineberichten zufolge bei der Verhandlung seine Auffassung deutlich, dass, die streitgegenständliche ... [mehr]
 
Deutsche Gerichte haben nicht gegen Recht auf Privatsphäre verstoßen
Prinzessin Caroline von Monaco ist im Streit um die Veröffentlichung von Urlaubsfotos gescheitert. Der EGMR hat heute einer Beschwerde von Prinzessin Caroline, mit der sie sich darüber beklagte, dass die deutschen Gerichte kein Verbot ... [mehr]
 

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