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Zu den Meldungen:


Blogger-Anwalt: Antrag war fehlerhaft, rechtliches Gehör abgeschnitten
Das Deutsche Network Information Center eG (DENIC) hat die Domain »nerdcore.de« nach zwischenzeitlichem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Tiergarten wieder an den Blogger René Walter zurück übertragen. ... [mehr]
 
BGH: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung des Domainnamens
Die Registrierung und das Halten eines Domainnamens stellen für sich genommen noch keine Verletzung einer geschützten Geschäftsbezeichnung (§ 1 Nr. 2 MarkenG) dar. Das entscheid der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Februar 2009 ... [mehr]
 
ICANN soll internationaler Aufsicht unterliegen - Einschränkung der Abfrage von Whois-Daten?
Mit ihrem gemeinsamen Antrag »Weiterentwicklung des Adressraums im Internet« setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dafür ein, dass neue Top-Level-Domains (TLD) für regionale und urbane Gemeinschaften in Deutschland ... [mehr]
 
Voraussetzung ist »zuverlässige und einfache Überprüfbarkeit der Auftragsregistrierung«
Ein Domainname kann zur Prioritätswahrung auch im Auftrag des Namensträgers durch einen Dritten registriert werden, wenn andere Träger des gleichen Namens die Auftragsreservierung zuverlässig und einfach überprüfen können. ... [mehr]
 
Geltende Grundsätze der Zuordnungsverwirrung in Verbindung mit Top-Level-Domain »de« entsprechend anwendbar
Die Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain »info« durch einen Dritten, der kein Recht zur Namensführung hat, stellt eine unberechtigte Namensanmaßung ... [mehr]
 
LG Hannover: Sender verletzt persönliches Namensrecht des Klägers
Der Fernsehsender Sat.1 ist im Streit um die Domain »schmidt.de« unterlegen. Dem klagenden Webdesigner stehe das Recht an dem Domain-Namen zu, da er mit Nachnamen Schmidt heiße. Dies entschied das Landgericht Hannover einer eigenen Pressemitteilung ... [mehr]
 
BGH: Kein Vorwurf unlauteren Verhaltens bei Registrierung eines reinen Gattungsbegriffs
Der Axel Springer-Verlag ist im Streit um die Domain »weltonline.de« unterlegen. Der Vorwurf unlauteren Verhaltens komme bei der Registrierung eines reinen Gattungsbegriffs als Domainnamen nicht in Betracht, entschied der Bundesgerichtshof ... [mehr]
 
Moderator fordert Unterlassung der Nutzung von Domains mit ähnlichen Schreibweisen seines Namens
Der Moderator Günther Jauch geht erneut gerichtlich gegen die Nutzung ähnlicher Schreibweisen seines Namens als Domains durch Dritte vor. Dies erklärte sein Anwalt laut eines Berichts der dpa vom 14.9.2004 am Montag in Köln. Wie der ... [mehr]
 
OLG Dresden: Kein Anspruch auf vorbeugende Sperrung der Domain »kurt-biedenkopf.de«
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem Rechtsstreit um die vorläufige Sperrung der Domain »kurt.biedenkopf.de« die Revision am 19.2.2004 nicht zugelassen (Az: I ZR 82/01). Dies meldet die ddp am selben Tag. Die Begründung der Entscheidung ... [mehr]
 
OLG Hamm: Domainkombinationen aus Branchenbegriff und Ortsbezeichnung können wettbewerbswidrig sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem Rechtsstreit um die Domain »tauchschule-dortmund« die Revision nicht zugelassen (Az: I ZR 117/03). Die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder ... [mehr]
 

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