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Zu den Meldungen:


Verwaltungsgericht Stuttgart hebt Untersagungsverfügungen gegen Annahmestellen auf
Die private Sportwettenvermittlung, für die nach DDR-Recht eine Erlaubnis erteilt worden ist, kann nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2008 (Az.: 4 K 3230/06 u.a.) nicht deshalb behördlich untersagt werden, weil die ... [mehr]
 
VPRT, bwin und Deutscher Lottoverband fordern Änderungen zugunsten private Anbieter
Die Europäische Kommission verlangt Auskunft von Deutschland über den Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer Ende 2006 geeinigt hatten und der zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist. Wie die Kommission am 31.1.2008 mitteilte, ... [mehr]
 
Bundestag behandelt Anträge der FDP zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts
Wegen mangelnder technischer Durchsetzbarkeit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) eine Untersagungsverfügung gegen den privaten Sportwettenanbieter bwin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens für teilweise ... [mehr]
 
Brüssel fordert Notifizierung aller Landesausführungsgesetze und droht mit Vertragsverletzungsverfahren
Die Europäische Kommission erhebt weiterhin Bedenken gegen den von den Ministerpräsidenten der Bundesländer Ende 2006 beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag, der derzeit von den Landesparlamenten noch jeweils ratifiziert werden muss, ... [mehr]
 
Präsidium warnt vor EU-Rechtswidrigkeit des beschlossenen Glücksspielstaatsvertrags
Für eine marktwirtschaftliche Neuordnung des Sportwettenmarkts hat sich das FDP-Präsidium in einem Beschluss vom 17.9.2007 ausgesprochen. Es kritisierte darin den Anfang August von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen ... [mehr]
 

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