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Zu den Meldungen:


und hebt einstweilige Verfügung gegen Google Deutschland auf
Das Amtsgericht Halle hat eine im Oktober 2012 erlassene einstweilige Verfügung gegen Google Deutschland wegen eines beleidigenden Beitrags auf »blogger.com« wieder aufgehoben. Wie »Beck-Aktuell« berichtet, wies das AG die ... [mehr]
 
Bei der Auslegung des Verbreitungsbegriffs des § 106 UrhG wie des § 17 UrhG kommt es auf die Erlangung der tatsächlichen Gewalt an
Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG dann vor, wenn ein (hier: italienischer) Händler, seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichet und diese ... [mehr]
 
Doris Heinze hatte Drehbücher von sich und ihrem Mann unter Pseudonym an den NDR verkauft
Presseberichten zufolge hat das Landgericht Hamburg die ehemalige Fernsehfilmchefin des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Doris Heinze, im Verfahren um die so genannte Drehbuch-Affäre zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe ... [mehr]
 
»Anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu«
Das BVerfG hat mit seiner nun veröffentlichten Entscheidung vom 28. November 2011 (Az.: 1 BvR 917/09; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen ... [mehr]
 
Anwendung der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« gegen Journalisten ausgeschlossen
Das Bundeskabinett hat den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit (vgl. Meldung vom 6. April 2010) gebilligt. Damit soll die Anwendung der »Beihilfe ... [mehr]
 
Wilfried Mohren zu Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt
Im Korruptionsfall um den ehemaligen Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Wilfried Mohren, hat das Landgericht Leipzig den Angeklagten in 19 Fällen der Bestechlichkeit und in drei Fällen der Vorteilsnahme für schuldig befunden ... [mehr]
 
Anwalt der suspendierten Fernsehfilm-Chefin: »Kein Betrug, bestenfalls Vertrauensbruch«
Nachdem die zuständige Leiterin für Fernsehfilme des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Doris J. Heinze, in der vergangenen Woche mit sofortiger Wirkung suspendiert worden war, beschäftigt sich nun auch die Staatsanwaltschaft Hamburg mit dem ... [mehr]
 
Bundesverfassungsgericht sieht keinen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis
Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren richterlich angeordnete Beschlagnahme von Daten auf einem E-Mail-Account beim Provider des Betroffenen verstößt nicht gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
 
§ 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB umfasst nur Programme, die gezielt für Computerstraftaten entwickelt oder modifiziert wurden
Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde gegen den so genannten »Hacker-Paragraphen« sind durch die angegriffene Vorschrift des § 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Wie das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
 
Bundesinnenminister Schäuble stellt Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008 vor
Nach der am 15. Juni 2009 veröffentlichten »Polizeilichen Kriminalstatistik 2008« (PKS 2008) ist die Zahl der Straftaten in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Während ... [mehr]
 

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