Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
23.01.2012; 13:20 Uhr
BVerfG: Rechtsextremes Pamphlet von Meinungsfreiheit umfasst - Schwelle zur Verunglimpfung des Staates nicht überschritten »Anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu«
Das BVerfG hat mit seiner nun veröffentlichten Entscheidung vom 28. November 2011 (Az.: 1 BvR 917/09; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen ... [mehr]
Anwendung der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« gegen Journalisten ausgeschlossen
Das Bundeskabinett hat den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit (vgl. Meldung vom 6. April 2010) gebilligt. Damit soll die Anwendung der »Beihilfe ... [mehr]
30.09.2009; 11:44 Uhr
Landgericht Leipzig urteilt im Korruptionsfall um ehemaligen Sportchef des MDR Wilfried Mohren zu Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt
Im Korruptionsfall um den ehemaligen Sportchef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Wilfried Mohren, hat das Landgericht Leipzig den Angeklagten in 19 Fällen der Bestechlichkeit und in drei Fällen der Vorteilsnahme für schuldig befunden ... [mehr]
31.08.2009; 15:59 Uhr
Staatsanwaltschaft Hamburg leitet Vorermittlungsverfahren wegen »Drehbuchaffäre« beim NDR ein Anwalt der suspendierten Fernsehfilm-Chefin: »Kein Betrug, bestenfalls Vertrauensbruch«
Nachdem die zuständige Leiterin für Fernsehfilme des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Doris J. Heinze, in der vergangenen Woche mit sofortiger Wirkung suspendiert worden war, beschäftigt sich nun auch die Staatsanwaltschaft Hamburg mit dem ... [mehr]
15.07.2009; 18:21 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf Mail-Server erfolglos Bundesverfassungsgericht sieht keinen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis
Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren richterlich angeordnete Beschlagnahme von Daten auf einem E-Mail-Account beim Provider des Betroffenen verstößt nicht gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
22.06.2009; 16:03 Uhr
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden gegen »Hacker-Paragraphen« zurück § 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB umfasst nur Programme, die gezielt für Computerstraftaten entwickelt oder modifiziert wurden
Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde gegen den so genannten »Hacker-Paragraphen« sind durch die angegriffene Vorschrift des § 202 c Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. Wie das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
15.06.2009; 17:33 Uhr
Kriminalstatistik 2008: Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen sinkt um 44,5 Prozent Bundesinnenminister Schäuble stellt Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008 vor
Nach der am 15. Juni 2009 veröffentlichten »Polizeilichen Kriminalstatistik 2008« (PKS 2008) ist die Zahl der Straftaten in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Während ... [mehr]
Nach zivilrechtlichem Urteil hebt das Landgericht München I die strafrechtliche Anordnung auf
Der Beschluss des Amtsgerichts München, die zweite Ausgabe des Zeitschriftenprojekts »Zeitungszeugen« zu beschlagnahmen, ist am Montag, dem 20. April 2009 vom Landgericht München I aufgehoben worden, wie die »Welt« unter ... [mehr]
21.04.2009; 12:53 Uhr
AEPOC will audiovisuelle Piraterie in Osteuropa durch stärkere Aufklärung bekämpfen Premiere: Händler von illegalen Empfangskarten zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt
Der europäische Verband zum Schutz verschlüsselter Inhalte und Dienste, Association Européenne pour la Protection des Œuvres et Services Cryptés (AEPOC) berichtet in einer Pressemitteilung, dass man sich auf einem Vorstandstreffen ... [mehr]
03.04.2009; 13:26 Uhr
Bundesrat billigt Entfall der Nebenklageberechtigung bei Urheberrechtsverletzungen Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. Opferrechtsrahmensgesetzes
In seiner Sitzung am 3. April 2009 hat der Bundesrat Stellung zum Entwurf der Bundesregierung für ein »2. Opferrechtsrahmengesetz« genommen, das unter anderem Änderungen der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere bei der Berechtigung ... [mehr]
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