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Zu den Meldungen:


Bessere Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien, Haftung bei Telemedienangeboten vom Anbieter auf Verursacher verlagern
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Regierungskoalition beim Wort nehmen und fordert sie mit ihrem Antrag »Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen« (BT-Dr. 16/5613) auf, die bereits bei In-Kraft-Treten des neuen Telemediengesetzes ... [mehr]
 
16.02.2007; 12:19 Uhr
Telemediengesetz passiert Bundesrat
Gesetz zur Neujustierung des Rechts der neuen Dienste im Internet soll am 1.3.2007 in Kraft treten
Im Rahmen der Beratung des »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« (ElGVG), dessen Kernstück das neue Telemediengesetz (TMG) bildet, hat der Bundesrat in ... [mehr]
 
Schaffung eines einheitlichen Begriffs der »Telemedien«, Ausdehnung des Auskunftsanspruchs auf Nutzungsdaten, mehr Schutz gegen Spam-Mails
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP hat der Deutsche Bundestag am 18.1.2007 das »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« (ElGVG), dessen Kernstück ... [mehr]
 
Weiterhin Abgrenzungsprobleme zwischen Rundfunk und Telemedien befürchtet, Haftungsfreistellung von Diensteanbietern bei Rechtsverletzungen durch Dritte gefordert
Auf vielfältige Kritik ist der im Juni beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung der Vorschriften über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste im Rahmen einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ... [mehr]
 
BGH: Zweimalige Verlinkung über »Kontakt« und »Impressum« im Internetverkehr gebräuchlich
Um dem Transparenzgebot gem. §§ 6 TDG und 10 Abs. 1 Satz 1 MDStV zur einfachen Identifikation eines Anbieters im Internet gerecht zu werden, ist es nicht zwingend erforderlich, dass die entsprechenden Informationen auf der Startseite bereit ... [mehr]
 
Regierung erhofft einfachere Abgrenzung von Rundfunk und Telekommunikation
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf für ein »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« ... [mehr]
 

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