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Zu den Meldungen:


16.12.2011; 13:22 Uhr
»ACTA« passiert EU-Ministerrat
»Netzpolitik«: Hoffentlich lehnt EU-Parlament ab
Wie »Netzpolitik« berichtet, hat der Rat der Europäischen Union heute den Beitritt zu »ACTA« beschlossen. Die Kommission hatte das umstrittene Abkommen im Juni angenommen (vgl. Meldung vom 1. Juli 2011). Jetzt ist das EU-Parlament ... [mehr]
 
Kein »sole executive agreement«
U.S.-Senator Ron Wyden stellt die Befugnis der Regierung, ein internationales Abkommen wie das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) ohne die Beteiligung und formelle Zustimmung des U.S.-Kongresses zu verhandeln und einzugehen, in ... [mehr]
 
Verstöße gegen Meinungs- und Informationsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Recht auf faires Verfahren
Im Auftrag der Grünen-Allianz im EU-Parlament, The Greens - European Free Alliance, haben die Rechtsprofessoren Douwe Korff und Ian Brown die Vereinbarkeit von »ACTA« mit der EMRK und der EU-Grundrechtecharta überprüft. Sie ... [mehr]
 
Einige Klarstellungen im Hinblick auf EU-Durchsetzungsrichtlinie und TRIPS-Schutzbestimmungen erforderlich
Wie »Heise Online« berichtet, hat sich das Maastrichter Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) in einem von EU-Parlament beauftragten Gutachten zum »Anti-Counterfeitung Trade Agreement« ebenfalls kritisch ... [mehr]
 
Zustimmung des Parlaments fraglich - Verfahren bei EuGH möglich
Wie »Heise Online« berichtet hat die Kommission diese Woche das »ACTA«-Abkommen dem Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt. Das Abkommen wird in einigen Punkten von Rechtsexperten kritisiert, weil es nicht mit geltendem EU-Recht ... [mehr]
 
ACTA bewegt sich im bestehenden rechtlichen Rahmen - Ausnahme: strafrechtliche Sanktionen
Die Generaldirektion Handel der EU-Kommission hat sich in einer Stellungnahme vom 27. April 2011 zur Kritik europäischer Rechtsgelehrte am »Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)« geäußert. Die Rechtsexperten hatten Verstöße ... [mehr]
 
Ratifizierung soll angesichts vieler Kritikpunkte überdacht werden - »ACTA« geht über EU-Durchsetzungsrichtlinie, WCT, WPPT und TRIPS hinaus
Mit einer Gemeinsamen Erklärung zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)« kritisieren zahlreiche europäische Rechtsexperten das am 3. Dezember 2010 abgeschlossene Abkommen und appellieren an die nationalen und den europäischen ... [mehr]
 
30.01.2010; 12:42 Uhr
Siebte ACTA-Runde beendet
Nächste Verhandlungsrunde im April
Am 29. Januar 2010 wurde in Mexiko die siebte Verhandlungsrunde zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) beendet, an der Australien, Kanada, die EU - vertreten durch die Kommission -, die spanische EU-Ratspräsidentschaft, EU-Mitgliedstaaten, ... [mehr]
 
ACTA soll nationale Regelungen und Fortentwicklung des Urheberrechtsschutzes nicht berühren
Nachdem von offizieller Seite nur wenig über den Stand der Verhandlungen um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen (»Anti-Counterfeiting Trade Agreement« - ACTA) bekannt geworden ist, hat sich die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen ... [mehr]
 
Struktur und Diskussionspunkte des Anti-Piraterie-Abkommens werden erläutert
Das Amt des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) hat in einem sechsseitigen Dokument Details zum derzeitigen Stand der Verhandlung über das geplante »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) veröffentlicht. Das ursprünglich ... [mehr]
 

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