Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
21.03.2012; 16:37 Uhr
Hessischer VGH weist Auskunftsanspruch der BILD-Zeitung auf Namensbekanntgabe eines Amtswalters zurück Hessisches Kultusministerium kann Auskunft zum Schutz des Persönlichkeitsrechts seiner Bediensteten verweigern
Der Hessische VGH hat mit seinem Urteil vom 23. Februar 2012 (Az.: 8 A 1303/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) ein von der »BILD«-Zeitung gegenüber dem Hessischen Kultusministerium geltend gemachtes Auskunftsverlangen ... [mehr]
19.01.2012; 15:11 Uhr
LG München I: Keine Rechteeinräumung für Verwendung des Motivs auf dem »Käfer-Wiesnhaferl 2010« Früher erteiltes Einverständnis des zwischenzeitlich verstorbenen Künstlers lässt nicht auf Einwilligung auch für die Zukunft schließen
Wie die heutige Printausgabe der »Süddeutschen Zeitung« berichtet, hatte das LG München I (Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) darüber zu entscheiden, ob die Beklagten, der Gastronom Gerd Käfer sowie der Kaffeekonzern ... [mehr]
18.11.2011; 15:03 Uhr
YouTube muss trotz eindeutigem Verstoß eines Nutzers gegen das Urheberrecht keine Daten herausgeben Keine Auskunftserteilung mangels »gewerblichen Ausmaßes«
Das OLG München bestätigte am Donnerstag den Beschluss des LG München I und versagte mit seiner Entscheidung (Beschluss vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) dem Constantin Filmverleih den Anspruch ... [mehr]
28.10.2011; 14:02 Uhr
OVG Nordrhein-Westfalen: Presse hat Recht auf Einsicht in Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofes Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Rechnungshof
Mit Urteil vom 26. Oktober 2011 hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass auch der Bundesrechnungshof (BRH) der Presse Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren hat (Az. 8 A 2593/10, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
27.06.2011; 10:31 Uhr
Netzbetreiber kann im Rahmen des Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG Verkehrsdaten aus operativen Systemen verwenden OLG Köln: Keine rechtliche Pflicht zur Löschung nach einer Woche oder drei Tagen
Das OLG hat am 9. Juni 2011 in einem Rechtsstreit zum Umfang des Anspruches nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung von Auskunft über Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) aus operativen Systemen der Netzbetreiber (»DHCP«-Systeme) entschieden ... [mehr]
15.03.2011; 17:41 Uhr
Wikileaks, Meinungsfreiheit und Fernmeldegeheimnis: Twitter muss Kontodaten an US-Justizministerium übermitteln US-Gericht: Gegenstand der Anordnung ist die Übermittlung von Kontodaten, die freiwillig im Twitter-Accout hinterlegt worden sind
Das US-Justizministerium kann seine Ermittlungen in Sachen »Wikileaks« fortsetzen. Ein US-Gericht hat einem Antrag der US-Regierung stattgegeben, wonach Twitter Kontodaten von drei Personen übermitteln muss, die ins Visier der Ermittler ... [mehr]
04.03.2011; 19:01 Uhr
OLG Köln entscheidet zur Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung nach § 101 Abs. 2 UrhG Nicht gegeben bei Zweifeln an der zuverlässigen Ermittlung der IP-Adressen
Das OLG Köln hat zur Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung gemäß
§ 101 Abs. 2 Satz 1, Abs. 9 UrhG bei Zweifeln an der zutreffenden Ermittlung von IP-Adressen durch den Antragsteller entschieden (Beschluss vom 10. Februar 2011, ... [mehr]
10 Senat: Legitimes öffentliches Interesse an Informationen über den Tod der Berliner Jugendrichterin - Auskunft nur über objektive Todesumstände
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse einen Auskunftsanspruch über die Begleitumstände des Todes von Kirsten Heisig hat (Beschluss vom 11. November 2010, Az. OVG 10 S 32.10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). ... [mehr]
22.10.2010; 10:38 Uhr
OLG Köln: Anschlussinhaber hat im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ein Beschwerderecht Überprüfung von Rechtsinhaberschaft, Offensichtlichkeit und gewerblichem Ausmaß der Rechtsverletzung
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 erstmals ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bejaht (Az. 6 W 82/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Grundlage des Beschwerderechts ... [mehr]
Werbeeinnahmen aus Umfeld der rechtswidrigen Ausstrahlung eines Fernsehsenders als Herausgabe des Verletzergewinns
Der BGH hat heute die Urteilsbegründung zum Fall Möllemann veröffentlicht, in dem es um die Frage ging, ob Einnahmen aus Werbung, die im Umfeld und unabhängig von konkreten Nachrichtensendungen platziert wird, als Verletzergewinn herausverlangt ... [mehr]
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