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Zu den Meldungen:


Gericht gibt Gestaltung der diplomatischen Beziehungen Vorrang vor Presse-Auskunftsanspruch
Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss ... [mehr]
 
Michael Konken: »Wir brauchen einheitliche Standards für ganz Deutschland.... jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2017.«
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27. Juli 2015 zu den Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber Bundesbehörden (vgl. die Meldung vom 14. Oktober 2015) fordert der Deutsche Journalisten Verband (DJV) ... [mehr]
 
Pressegesetze der Länder nicht anwendbar - Auskunftsanspruch resultiert direkt aus Grundgesetz
Einer eigenen Pressemitteilung zufolge hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar sind. Ein Auskunftsanspruch der Presse kann allerdings mangels einer bundesgesetzlichen ... [mehr]
 
Auch Offline-Rechteinhaber ist durch illegale Online-Nutzung in seinen Rechten betroffen
Auch der Inhaber der ausschließlichen Videolizenz einer Fernsehserie kann den Internet-Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 9 UrhG geltend machen. Dies entschied einem Bericht von Dr. Bahr zufolge das OLG München durch Beschluss vom 15.1.2013 ... [mehr]
 
Antrag setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus
Ein Internetprovider muss dem Rechtsinhaber auf Verlangen grundsätzlich den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse ... [mehr]
 
Hessisches Kultusministerium kann Auskunft zum Schutz des Persönlichkeitsrechts seiner Bediensteten verweigern
Der Hessische VGH hat mit seinem Urteil vom 23. Februar 2012 (Az.: 8 A 1303/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) ein von der »BILD«-Zeitung gegenüber dem Hessischen Kultusministerium geltend gemachtes Auskunftsverlangen ... [mehr]
 
Früher erteiltes Einverständnis des zwischenzeitlich verstorbenen Künstlers lässt nicht auf Einwilligung auch für die Zukunft schließen
Wie die heutige Printausgabe der »Süddeutschen Zeitung« berichtet, hatte das LG München I (Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) darüber zu entscheiden, ob die Beklagten, der Gastronom Gerd Käfer sowie der Kaffeekonzern ... [mehr]
 
Keine Auskunftserteilung mangels »gewerblichen Ausmaßes«
Das OLG München bestätigte am Donnerstag den Beschluss des LG München I und versagte mit seiner Entscheidung (Beschluss vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) dem Constantin Filmverleih den Anspruch ... [mehr]
 
Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Rechnungshof
Mit Urteil vom 26. Oktober 2011 hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass auch der Bundesrechnungshof (BRH) der Presse Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren hat (Az. 8 A 2593/10, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
 
OLG Köln: Keine rechtliche Pflicht zur Löschung nach einer Woche oder drei Tagen
Das OLG hat am 9. Juni 2011 in einem Rechtsstreit zum Umfang des Anspruches nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung von Auskunft über Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) aus operativen Systemen der Netzbetreiber (»DHCP«-Systeme) entschieden ... [mehr]
 

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