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Zu den Meldungen:


Mehr Rechte für Verbraucher beim Einsatz von DRM-Systemen und Forderung nach Bagatellklausel
Für mehr Sicherheit im Netz und gleichberechtigten Zugang für jedermann sprach sich der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer CSU) aus. Im Rahmen einer Konferenz anlässlich des Weltverbrauchertages am 15.3.2007 dürften nach Ansicht ... [mehr]
 
DRM-Systeme auch bei Rechterverwertern nicht einhellig begrüßt, Bagatelllklausel weiter gefordert
Gegenstand des vierten Anhörungs-Teils des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« (»Zweiter Korb«) am 20.11.2006 waren ... [mehr]
 
Gutachten von Fraunhofer-Institut zeigt Probleme auf, Börsenverein verlangt Streichung der Klausel
Die Einführung einer Bagatellklausel macht die Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern im Rahmen des Auskunftsanspruchs gegenüber Internet Service Providern (ISP) unmöglich. Zu diesem Ergebnis kommt das Fraunhofer-Institut für ... [mehr]
 
»Politik soll Diskussionen um Streichung beenden«
Der Kinoverband HDF Kino bemängelt eine durchgehende Akzeptanz der kulturellen Bedeutung von Film und Kino in Deutschland. »Die Argumente Verbraucherschutz und Verbraucherrechte können für materielle Güter herangezogen werden. ... [mehr]
 
Kritik an Wegfall der Bagatellklausel und Änderungen bei Urheberrechtsabgabe für Privatkopie
Der gestrige Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Novellierung des Urheberrechts (2. Korb) hat unterschiedliche Reaktionen bei Politik und den betroffenen Interessenverbänden hervorgerufen. Bei den Bundestagsabgeordneten Grietje Bettin und ... [mehr]
 
Kabinettsentwurf zum 2. Korb der Novellierung des Urheberrechts verabschiedet
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat laut einer Pressemitteilung ihres Hauses vom 22.3.2006 im Streit um die Einführung der Bagatellklausel im Rahmen der Novellierung des Urheberrechts (2. Korb) nachgegeben und diese aus dem am heutigen ... [mehr]
 
Anhörung zum Zweiten Korb offenbart Bruchstellen in der Großen Koalition
Mit einer Anhörung am 26.1.2006 für Verbände hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) die nächste Phase der Novellierung des Urheberrechts eingeleitet. Gegenstand der Sitzung in Berlin war der überarbeitete und am 3.1.2006 vorgestellte ... [mehr]
 
Kulturstaatsminister zugleich für grundsätzliche Zulässigkeit der Privatkopie
Auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Phonoverbände am 18.1.2006 sprach sich der Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung, Bernd Neumann, dafür aus, effektive Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Urhebern sicherzustellen. ... [mehr]
 
16.01.2006; 13:37 Uhr
FDP gegen Kulturflatrate
Stärkung des Urheberrechts im digitalen Umfeld gefordert
Gegen die Einführung einer pauschalen Abgabe für das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken aus dem Internet hat sich der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto, ... [mehr]
 
Pauschalabgabe, Privatkopie und Bagatellklausel im Focus
Der vom Bundesministerium für Justiz (BMJ) am 3.1.2006 bekannt gegebene Referentenentwurf für den »Zweiten Korb« der Novelle des Urheberrechts ruft bereits im Vorfeld der geplanten Anhörung Ende Januar 2006 die Interessenvertreter ... [mehr]
 

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