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Zu den Meldungen:


Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Gesetzesentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit
In ihrer Rede  auf einer Veranstaltung des »Presseclub Nürnberg« zum heutigen »Internationalen Tag der Pressefreiheit« hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Wahrung der Pressefreiheit, international ... [mehr]
 
Schutz der Privatsphäre überwiegt das Berichterstattungsinteresse
Mit Urteilen vom 14. Oktober (VI ZR 256/06, VI ZR 260/06, VI ZR 271/06 und VI ZR 272/06) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der Verlage, die im Rahmen ihrer Berichterstattung über die Erkrankung von Ernst August Prinz von ... [mehr]
 
BVerfG: Keine inhaltliche Bewertung von Massenmedien durch Gerichte, Schutzbedürfnis Betroffener auch außerhalb der Einbindung in Pflichten des Berufs
Über die Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gegen Abbildungen von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsleben hat der ... [mehr]
 
Veranstaltung des IUM zu Persönlichkeitsrechten in den Medien und neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung
Den »Persönlichkeitsrechten in den Medien« widmete sich die diesjährige Veranstaltung des Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) am 9.11.2007 im Rahmen der Medientage München 2007. Um diesem umfassenden Thema gerecht ... [mehr]
 
»Bildberichterstattung nur bei zeitgeschichtlichen Ereignissen, wobei Wortberichterstattung einzubeziehen ist«
Auch für Personen mit hohem Bekanntheitsgrad gilt der Grundsatz, dass der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer wiegt, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Dabei ist regelmäßig zu berücksichtigen, ... [mehr]
 
Kammergericht: Schutz der Privatsphäre nicht nur an Orten der Abgeschiedenheit zu bejahen
Bei der Frage der Rechtmäßigkeit von Bildnisveröffentlichungen stellt die berechtigte Privatheitserwartung ein maßgebliches Kriterium dar, die nicht nur bei einem Aufenthalt an abgeschiedenen Orten anzunehmen ist. Dies entschied ... [mehr]
 
OLG Hamburg weist Klage von Prinzessin Caroline und Ernst August von Hannover ab
Personen des öffentlichen Lebens und deren ständige Begleiter dürfen nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg) an öffentlichen Plätzen fotografiert und die Fotos veröffentlicht werden. Dies meldete ... [mehr]
 
Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre von Politikern durch Urteil nicht betroffen
Deutsche Gerichte müssen sich bei ihren Entscheidungen mit dem Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 (ZUM 2004, 651) auseinandersetzen. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hin, ... [mehr]
 
BVerfG: »Auslegungshilfe« für deutsche Gerichte
Deutsche Gerichte müssen sich bei ihren Entscheidungen mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auseinandersetzen. Die Urteile aus Straßburg sind jedoch nicht bindend. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
 
Hoffmann-Riem: Anrufung der Großen Kammer hätte Entscheidung versteinert
Die Entscheidung der Bundesregierung, keine Rechtsmittel gegen das die Berichterstattung über Prominente einschränkende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24.6.2004 (ZUM 2004, 651) einzulegen, war richtig. ... [mehr]
 

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