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Zu den Meldungen:


Keine Erschöpfung beim Online-Vertrieb von Audio-Dateien
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15. Mai 2014 entschieden, dass Nutzungsrechte an eBooks und digitalen Hörbüchern durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeschänkt werden können (Az.: 22 U 60/13 - Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
 
Zustimmungsklausel zur Weitergabe von Software nicht mit »UsedSoft«-Entscheidung des EuGH vereinbar
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 25. Oktober 2013 entschieden, dass der Softwarehersteller SAP den Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nicht AGB-rechtlich verbieten kann (Az.: 315 O 449/12; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
 
Gericht prüft Vereinbarkeit der AGB des Softwareherstellers mit »UsedSoft«-Entscheidung des EuGH
Das LG Hamburg hatte sich am Mittwoch mit dem Handel gebrauchter Software zu beschäftigen (Az.: 315 O 449/12). Geklagt hat der Vermarkter Susensoftware, der überschüssige Lizenzen des Softwareherstellers SAP kauft und verkauft. Das ... [mehr]
 
OLG München muss konkrete Einzelheiten des Gebraucht-Software-Weiterverkaufs klären
Der BGH wies gestern die seit 2006 anhängige Klage von Oracle gegen das Münchner Unternehmen UsedSoft an das OLG München zurück (Az.: I ZR 129/08 - UsedSoft II, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Das Berufungsgericht ... [mehr]
 
Börsenverein begrüßt aktuelle Entscheidung des LG Bielefeld
Das LG Bielefeld hatte sich kürzlich mit der Frage der Zulässigkeit von Downloadangeboten »gebrauchter« E-Books und Hörbücher zu befassen. Mit Urteil vom 5. März 2013 (Az.: 4 O 191/11; Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
 
ReDigi unterliegt im Rechtsstreit um Verkauf gebrauchter MP3s
Im Prozess des US-Plattenlabels Capitol Records gegen ReDigi, einem Online-Marktplatz für den Weiterverkauf legal erworbener MP3s befand ein New Yorker Bezirksgericht, dass der Weiterverkauf von digital gespeicherter Musik ohne Erlaubnis ... [mehr]
 
Verlag geht gegen Weiterverkauf im Ausland gekaufter Lehrbücher an US-Studenten vor
Vor dem US-Supreme Court hat diesen Montag das Berufungsverfahren im Fall des Verlags John Wiley & Sons gegen den thailändischen Doktoranden der University of Southern California, Supap Kirtsaeng, wegen des Vorwurfs der Copyrightverletzung begonnen. ... [mehr]
 
EMI fordert 150.000 US-Dollar für jeden weiterverkauften Song
US-Presseberichten zufolge beginnt Freitag der Prozess des Musikkonzerns EMI gegen ReDigi, einem Online-Marktplatz für den Weiterverkauf legal erworbener MP3s vor einem Bezirksgericht in Manhattan. Das Unternehmen stellt eine Software zur Verfügung, ... [mehr]
 
Ausschließliches Verbreitungsrecht erschöpft sich mit dem Erstverkauf
Heute hat der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren des BGH (Az.: I ZR 129/08) in der Rechtssache »UsedSoft v. Oracle« sein Urteil verkündet (Az.: C-128/11, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Die Luxemburger Richter gaben ... [mehr]
 
Endgültige Entscheidung des EuGH in der zweiten Jahreshälfte erwartet
Gebrauchte Softwarelizenzen, auch solche, die im Internet gekaufte und heruntergeladene Software betreffen, sollen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies schlägt Generalanwalt Yves Bot dem EuGH in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ... [mehr]
 

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