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Zu den Meldungen:


Forderung der GEMA zurückgewiesen
»Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der Kieler Woche, sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen.« Dies entschied ... [mehr]
 
BGH stützt sich auf Entscheidung des EUGH aus dem Jahr 2012
Die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 18. Juni 2015 ( Az.: I ... [mehr]
 
Empfehlung: Überprüfung unter Berücksichtigung des sich verändernden Musikmarktes
In einer vom Verein Musikpiraten veröffentlichten Empfehlung spricht sich der Petitionsausschuss des Bundestages gegen die in der von Christian Hufgard, dem Vorsitzenden des Vereins, initiierten Petition (vgl. Meldung vom 6. November 2012) geforderte ... [mehr]
 
Google will weiterhin die Einleitung weiterer Rechtsschritte prüfen
Wie Onlinemedien berichten, hat YouTube die Formulierung der auf der Videoplattform angezeigten Sperrtafeln modifiziert, nachdem sich die Gema erfolgreich gegen den bisherigen Text, bei dem zu lesen war, die erforderlichen Musikrechte seien »von ... [mehr]
 
LG München urteilt: Gema-Sperrtafeln auf »YouTube« sind rechtswidrig
Wie die Gema in ihrer heutigen Pressemitteilung bekannt gibt, hat das LG München entschieden, dass die Gema-Sperrtafeln auf der »YouTube«-Website rechtswidrig sind. Laut heute verkündetem Urteil seien die Sperrtafeln auf »YouTube« ... [mehr]
 
Im Streit um »GEMA-Vermutung« keine weiteren Rechtsmittel möglich
In dem Rechtsstreit der GEMA gegen den Verein Musikpiraten um die Veröffentlichung von Musiktiteln unter Pseudonym hat das LG Frankfurt a.M. am 5. September 2013 die Berufung des Musikpiraten e.V. gegen das erstinstanzliche ... [mehr]
 
Faire Bedingungen für beide Seiten
Mit dem Abschluss der Gesamtverträge zwischen der GEMA und den beiden Nutzervereinigungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Fernsehen und Hörfunk trete rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 ein einheitliches Tarifmodell in ... [mehr]
 
In Deutschland steht eine Lösung des Streits mit der GEMA noch aus
Die französische Verwertungsgesellschaft SACEM hat sich mit YouTube auf eine neue Lizenzvereinbarung verständigt. Der erstmals im September 2010 geschlossene Vertrag war zum Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Medienberichten zufolge hat ... [mehr]
 
Bruno Kramm verlangt Auskunft über Beträge und verlangt diese samt Zinsen zurück
Der Urheberrechtsbeauftragte der Bundespartei der Piraten, Bruno Kramm, hat einem Bericht von »Heise Online« zufolge Klage gegen die GEMA bei dem Landgericht Berlin eingereicht. Mit einem Textdichter richtet sich Kramm, der selbst ... [mehr]
 
Dr. Harald Heker: Sperrtext ist »reine Stimmungsmache«
Die GEMA hat wie bereits in eigener Pressemitteilung vom 10. Januar 2013 angekündigt eine Unterlassungsklage gegen YouTube bei dem Landgericht München eingereicht. YouTube ist der Aufforderung der Verwertungsgesellschaft, die »willkürliche« ... [mehr]
 

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