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Zu den Meldungen:


Kammergericht: Nur bei konkreter Gefährdung des Wettbewerbs und fehlender Vorsorge gegen kostenlose Entnahme
Der Vertrieb von Kaufzeitungen über mechanische Kaufhilfen, so genannte »Stumme Verkäufer«, kann grundsätzlich wettbewerbswidrig sein, wenn keine Vorsorge gegen die kostenlose Entnahme von Zeitungen getroffen wird und wenn eine ... [mehr]
 
Karlsruher Richter nehmen Verfassungsbeschwerde von M. DuMont Schauberg-Verlag nicht zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lässt die Frage zur Zulässigkeit von Gratiszeitungen weiterhin offen. Wie der Kölner Verlag M. DuMont Schauberg (MDS) am 21.8.2007 mitteilte, hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde von MDS gegen ... [mehr]
 
BGH: Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Zeitungen ist nicht wettbewerbswidrig.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 20.11.2003 (Az. I ZR 151/01). Im Fall hatte der Kölner Verlag M. DuMont Schauberg, Herausgeber der Tageszeitungen »Kölner Stadtanzeiger«, »Kölnische Rundschau« ... [mehr]
 
"Macht wirtschaftlich keinen Sinn mehr" - Springer und Domont ziehen nach
Der norwegische Verlag Schibsted stellt die kostenlos vertriebene Tageszeitung 20 Minuten Köln ein. Rund eineinhalb Jahre nach der Markteinführung erschien am 11.7.2001 die vorerst letzte Ausgabe des Gratisblattes. Ein Sprecher des Verlages, ... [mehr]
 
Schibsted darf "20 Minuten Köln" weitervertreiben - Dumont Schauberg kündigt Revision zum BGH an
Die vom norwegischen Verlag Schibsted herausgebene kostenlose Tageszeitung 20 Minuten Köln ist nicht wettbewerbswidrig und darf weiter vertrieben werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG) in zweiter Instanz am 11.5.2001 (Az. 6 U ... [mehr]
 
Schibsted darf "20 Minuten Köln" voraussichtlich weiter vertreiben - Dumont kündigt Revision an
Täglich erscheinende, kostenlose Zeitungen dürfen in Deutschland voraussichtlich weiter vertrieben werden. In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) wegen der vom norwegischen Verlag Schibsted in Köln ... [mehr]
 

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