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Zu den Meldungen:


Verlage sehen sich schutzlos gegenüber Rechtsverletzungen im Internet
Das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) nicht auszufertigen und zu verkünden, legt der Präsident ... [mehr]
 
Kritik bei Journalisten und Grüne hoffen auf Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde - Entschließung bzgl. Auskunftsanspruch abgelehnt
Der Bundesrat hat in seiner 839. Sitzung bei der Beratung des »Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz)« ... [mehr]
 
Belgien muss Schadensersatz an Journalisten wegen Durchsuchung von Wohnung und Büro leisten
Zum zweiten Mal innerhalb eine Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Sinne der Pressefreiheit entschieden. Das Gericht sprach durch ein einstimmig ergangenes Urteil vom 27. November 2007 dem deutschen Journalisten ... [mehr]
 
Gericht sieht in Beugehaft eines Journalisten ungerechtfertigten Eingriff in Art. 10 EMRK
Die Beugehaft eines niederländischen Journalisten, um die Identität einer seiner Quellen zu erfahren, verstößt gegen die durch Art. 10 der EMRK geschützte Pressefreiheit. Dies entschied er Europäische Gerichtshof für ... [mehr]
 
12.11.2007; 15:52 Uhr
Bundestag beschließt TKÜ-Gesetz
Die Opposition und elf Abgeordnete der Großen Koalition stimmten dagegen
Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 wie erwartet das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung« (BT-Dr. 16/5846) mit 366 Stimmen zu 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet; dabei stimmten elf Abgeordnete ... [mehr]
 
Journalisten und BITKOM sind unzufrieden - Auskunft über dynamische IP-Adressen nur für hoheitliche Zwecke
Einige Änderungen im Detail hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bei dem TKÜ-Gesetz, mit dem die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umgesetzt werden soll, in seiner Sitzung am 7.11.2007 beschlossen. Wie bereits Anfang der Woche ... [mehr]
 
Bündnis von Medienunternehmen und Opposition sehen Informantenschutz in Gefahr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) sorgt für zunehmende Unruhe ... [mehr]
 
Bundestagspräsident Lammert muss Ermächtigung nicht zurücknehmen
Die Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Journalisten, die aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zitiert haben sollen, können weiter erfolgen. Wie »newsroom.de« am 20.9.2007 ... [mehr]
 
Berliner Staatsanwältin verteidigt laufende Ermittlungen
Nun droht auch für die Journalisten der »Frankfurter Rundschau« wegen ihrer Berichterstattung über den BND-Untersuchungsausschuss keine Strafverfolgung mehr. Wie »Newsroom« am 15.8.2007 meldete, hat die Staatsanwaltschaft ... [mehr]
 
Staatsanwaltschaften in Berlin, Frankfurt und Hamburg betreiben Verfahren weiter
Anders als die Münchner Staatsanwaltschaft, die ihre Ermittlungen gegen vier Journalisten der »Süddeutschen Zeitung« anlässlich ihrer Berichterstattung über die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses am 10.8.2007 eingestellt ... [mehr]
 

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