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Zu den Meldungen:


Bauer-Verlag setzt sich gegen Bundesverband Presse-Grosso durch
Das OLG Düsseldorf hat heute im Streit um das Recht auf bilaterale Verhandlungen mit Presse-Grossisten entschieden, dass das derzeitige zentrale Verhandlungsmandat des Presse-Grosso-Systems kartellrechtswidrig ist (Az.: VI - U 7/12). Geklagt hatte ... [mehr]
 
Verankerung des Presse-Grossos soll separat auf den Weg gebracht werden
Der Bundesrat will mit dem von ihm eingebrachten »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos« (Bundestags-Drucksache 17/13425, pdf-Datei) den Bundesverband ... [mehr]
 
»Verantwortung der Verlage und Qualität des Journalismus«
Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2013 luden der Bayerische Journalisten-Verband e.V. (BJV) gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk, der Deutschen Journalistenschule und dem Presseclub München e.V. zur Diskussion über Verantwortung ... [mehr]
 
V. Zivilsenat bestätigt seine bisherige Rechtsprechung
»Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet ... [mehr]
 
Gilt Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auch für Mitarbeiter einer Plattform?
Das Amtsgericht Duisburg hat fünf Tage Beugehaft gegen einen Mitarbeiter des Bewertungsportals »klinikbewertungen.de« verhängt, da sich dieser weigert, Daten über einen Nutzer des Portals herauszugeben. Wie »Spiegel Online« ... [mehr]
 
Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal umstritten
In einer aktuellen Pressemitteilung des BVerfG, mit der die mündliche Verhandlung in Sachen »Antiterrordatei« angekündigt wird, erklärt das Gericht in den allgemeinen Akkreditierungshinweisen, dass »das Telefonieren, ›Twittern‹ ... [mehr]
 
Untersagung bereits der Anfertigung von Bildern unverhältnismäßig
Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 28. März 2012 (Az.: 6 C 12.11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass das von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) während eines Einsatzes gegenüber Pressefotografen ... [mehr]
 
»Gesetzliche Regelung zwingend notwendig«
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern zum Schutz des deutschen Presse-Grosso in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 17/8923) dessen gesetzliche Verankerung, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und ... [mehr]
 
Kein grundsätzlicher Vorrang des Persönlichkeitsrechts bei Berichterstattung über jugendliche Prominente
Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 hat das BVerfG zugunsten der Medien entschieden, dass die von den Fachgerichten im Hinblick auf Berichterstattungen über jugendliche Prominente angenommene Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen ... [mehr]
 
An bisherigem Pressevertriebssystem soll festgehalten werden
Nachdem das LG Köln mit seinem am Dienstag verkündeten Urteil der Klage der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso stattgegeben hat (vgl. Meldung vom 14. Februar 2012), kündigten die Verlegerverbände VDZ und BDZV ... [mehr]
 

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