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Zu den Meldungen:


LG Hamburg: Dienst nicht rechtskonform
Wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mitteilt, haben sich drei Plattenfirmen erfolgreich gegen den Betreiber des »YouTubeMP3«-Converter durchgesetzt. Mit dem Onlinedienst, einem sogenannten »Stream-Ripper«, können ... [mehr]
 
VG-Wort in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit in wichtigen Punkten bestätigt
Mit heutigem Urteil (Az.: C-457/11 bis C-460/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hat der EuGH entschieden, dass für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PCs eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden kann. ... [mehr]
 
»Recht auf Privatkopie als unabdingbares, vollwertiges Nutzerrecht gesetzlich verankern«
In einem gemeinsamen Positionspapier (pdf-Datei) machen sich der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) für eine Reformierung des Urheberrechts stark, ... [mehr]
 
OLG muss Voraussetzungen für die Erhebung des Zwangslizenzeinwandes prüfen
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute in dem bereits seit Jahren andauernden Rechtsstreit entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder »Shift.TV« und »Save.TV« zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ... [mehr]
 
10 Cent pro Stick und Speicherkarte für den Zeitraum vom 1. Januar - 30. Juli 2012
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), die ZPÜ, die VG WORT und die VG Bild-Kunst haben sich auf eine Urheberrechtsabgabe für USB-Sticks und Speicherkarten in ... [mehr]
 
Die Speichermöglichkeiten der Cloud werfen Fragen der Kopierabgabe auf
Die Einführung von Cloud-Computing hat bei 80 % der die Cloud nutzenden Organisationen, zu 10 - 20 % Kosteneinsparungen geführt. Dieses Potenzial will die Europäische Kommission durch eine heute vorgestellte Strategie auf europäischer ... [mehr]
 
BGH legt drei Fragen zur Vorabentscheidung vor
Einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat durch Beschluss vom 20. September 2012 (Az. I ZR 69/11, Veröffentlichung in der ZUM bzw. ZUM-RD folgt) dem Gerichtshof der ... [mehr]
 
Umsetzung wenigen Wochen geplant, damit knapp 60 Millionen Euro Rückforderung verhindert werden
Wie Prof. Benabou im »Kluwer Copyright Blog« berichtet, arbeitet die französische Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Parlaments, zur Zeit an einer Reform der Regelungen zur Privatkopieabgabe. Dem ging eine Entscheidung ... [mehr]
 
BGH fragt, hinsichtlich welcher Geräte die entsprechenden Hersteller, Händler, Importeure belastet werden dürfen
Ob Privatkopien nach § 54 a UrhG a.F. auch vergütungspflichtig sind, wenn digitale Vorlagen (PC - Drucker) vervielfältigt werden, ist streitig. Das Gesetz sah bis zum 31. Dezember 2007 vor, dass die Vergütungspflicht eine Privatkopie ... [mehr]
 
Keine belastbaren Zahlen über Ausmaß von Verletzungen geistigen Eigentums
Zeitgleich zu der von der EU-Kommission veröffentlichten »Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums« haben unter European Digital Rights (EDRi) zusammengeschlossene Bürgerrechtsorganisationen die IP-Politik der EU stark ... [mehr]
 

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