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Zu den Meldungen:


Verstöße gegen AVMD-Richtlinie, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Informations-, Meinungsfreiheit und Grundfreiheiten
Ungarn will sich nach Berichten von »euractiv.de« auf seine Ratspräsidentschaft konzentrieren und daher den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zum Mediengesetz nachkommen. Die EU-Kommission hat die Überprüfung ... [mehr]
 
Ungarischer Premier und Außenminister gestehen Mängel ein und stellen Änderungen in Aussicht
70 europäische Bürgerrechtler haben sich mit einem Protestbrief an die ungarische Regierung gewendet und einen Abbau der Demokratie durch das neue Mediengesetz beklagt. Über die bereits spürbaren und zukünftig zu befürchtenden ... [mehr]
 
Nicht alle Faktoren im Rahmen der Angemessenheitsprüfung berücksichtigt
Das BVerfG hat am 15. Dezember 2010 der Verfassungsbeschwerde eines lokalen Rundfunksenders gegen die Durchsuchung seiner Redaktionsräume stattgegeben (Beschlüsse 1 BvR 1739/04 und 1 BvR 2020/04, Veröffentlichung in ZUM folgt). Der Lokalsender ... [mehr]
 
BVerfG: Gebot der Staatsferne rechtfertigt nur Ausschluss bei bestimmender Einflussnahme auf Programmgestaltung
Das absolute Verbot im Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 21 GG nicht vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ... [mehr]
 
Noch keine Klarheit über Inhalt und Umfang eines vom Bundestag angedachten TV-Kanals
Die »große Sympathie« des Ältestenrats des Deutschen Bundestages für einen parlamentseigenen Fernsehkanal stößt auf Vorbehalte. Als überflüssig bezeichnete Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen ... [mehr]
 
ARD bestreitet Existenz von Hörfunkrechten: Berichterstattung ist Teil der Grundversorgung
Aus Gerüchten wurde Gewissheit: Wie laut »Sat+Kabel« ein Sprecher der Kirch-Gruppe am 22.10.2007 mitteilte, ist die Sirius Sport Media GmbH (Sirius) auch mit der Vermarktung der Hörfunkrechte der Fußball-Bundesliga beauftragt. ... [mehr]
 
Normenkontrollantrag von SPD-Bundestagsabgeordneten richtet sich gegen Zulassungsausschluss von Parteien
Das Bundesverfassungsgericht wird sich am 19.9.2007 in mündlicher Verhandlung mit dem Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz (HPRG) befassen. Nach dieser Vorschrift ... [mehr]
 
Radio Hamburg zieht stellvertretend für alle privaten Hörfunksender vor das Bundesverfassungsgericht
Der Privatradiosender Radio Hamburg wird gegen das am 8.11.2005 vom Bundesgerichtshof (BGH) erlassene Urteil (Az. KZR 37/03 - Veröffentlichung in der ZUM folgt) Verfassungsbeschwerde einlegen. Dieses erging im Rechtsstreit des Privatsenders Radio ... [mehr]
 
Verstoß gegen Landesverfassung - Eingriff u.a. in Presse- und Rundfunkfreiheit
Die Niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat gegen das neue niedersächsische Mediengesetz Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg erhoben. Dies meldete die SPD-Landtagsfraktion am 25.5.2004. »CDU und FDP wollen mit ihrem Mediengesetz ... [mehr]
 

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