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Zu den Meldungen:


Berufungsgericht orientiert sich an Supreme Court Grundsatzurteil in der Sache CLS Bank v. Alice Corp.
Klägerin ist die Werbeagentur Ultramercial. Sie wirft den Beklagten, der Videospiele-Seite Hulu LLC und dem Spieleanbieter WildTangent Inc. vor, ihre Patentrechte verletzt zu haben. Ihr amerikanisches Patent Nr. 545 schützt eine »Methode ... [mehr]
 
FCC nicht an Obamas Weisungen gebunden
Medienberichten zufolge forderte US-Präsident Barack Obama die FCC am 10. November 2014 auf, das Internet als Grundversorgung (»utility«) einzustufen. Hintergrund sind Vereinbarungen zwischen Internet-Anbietern und Videostream-Diensten ... [mehr]
 
Urteil sei noch nicht rechtskräftig, etabliere in den USA aber einen Präzedenzfall
Medienberichten zufolge erging die Entscheidung in einem Fall, bei dem einem Mann versuchtes Erwürgen seiner Freundin vorgeworfen wurde. Der Anwalt des Betroffenen habe versucht, der Staatsanwaltschaft den Zugriff auf das Smartphone des Beschuldigten ... [mehr]
 

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