Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
»Unverhältnismäßiger Eingriff in Eigentumsrechte aller Urheber«
Zwei Vertreter der Filmbranche haben gegen die zum 1.1.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urheberrechts Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Wie »heise online« am 30.1.2008 meldet, wenden sich die ... [mehr]
Neues Urheberrecht und Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft - Warner und Sony verzichten auf Kopierschutz bei Musiktiteln - Einstellungen von Ermittlungen gegen Journalisten
Seit dem 1. Januar 2008 gelten die Änderungen des »Zweiten Korbes« zum Urheberrechtsgesetzes. Nach einer Beratungszeit von rund vier Jahren sind nun die geänderten Regelungen zum Vergütungssystems, zu den unbekannten Nutzungsarten ... [mehr]
Neue Regelungen u. a. bei Pauschalvergütung, Wissenschaftsschranken und Einräumung unbekannter Nutzungsarten
Wie vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Aussicht gestellt wird das »Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«, der so genannte »Zweite Korb« zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Das vom ... [mehr]
Beratungen nach vier Jahren beendet - Länderkammer ruft Vermittlungsausschuss nicht an
Die Beratungen zum so genannten »Zweiten Korb« zur Reform des Urheberrechtsgesetzes sind an ihrem Ende angelangt. Wie erwartet folgte der Bundesrat in seiner 836. Sitzung am 21.9.2007 den Empfehlungen der Ausschüsse und rief nicht den ... [mehr]
»§§ 52 b, 53 a UrhG kosten zu viel und werden Anforderungen von Wissenschaft und Bildung nicht gerecht«
Mit einem letzten Appell ruft das Aktionsbündnis »Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft« den Bundesrat dazu auf, zum Gesetzesbeschluss für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ... [mehr]
Inkrafttreten der Novellierung des Urheberrechts noch 2007 möglich - Ausschüsse empfehlen Entschließung zu § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG
Der Bundesrat wird mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Einspruch gegen das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, den so genannten »Zweiten Korb«, einlegen. In ihren Beratungen vom 10.9.2007 haben ... [mehr]
Kabelnetzbetreiber wollen sich gegen Erhöhung urheberrechtlicher Vergütungstarife wehren
Eine Diskriminierung der kleinen und mittelgroßen Kabelnetzbetreiber befürchtet der Verband der Deutschen Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA). Grund hierfür seien die nach Angaben des Verbandes erhöhten urheberrechtlichen Vergütungstarife ... [mehr]
Medienunternehmen bezeichnen Verpflichtungszusagen für unzureichend - CISAC differenziert
Die Confédération Internationale des Sociétés d'auteurs et Compositeurs (CISAC) hat bekräftigt, weiterhin zu ihren Vorschlägen für Verpflichtungszusagen im Zusammenhang mit dem laufenden Wettbewerbsverfahren ... [mehr]
Keine Änderungen gegenüber Empfehlungen des Rechtsausschusses
Der Deutsche Bundestag hat am 5.7.2007 den »Zweiten Korb« zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Dabei folgte das Plenum den Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (siehe hierzu Meldung vom 4.7.2007). Letzterer hatte ... [mehr]
Entschließungsantrag enthält Prüfungsaufträge für »Dritten Korb«
Mit den Stimmen der Koalition und der FDP hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein »Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«, den so genannten ... [mehr]
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