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Zu den Meldungen:


Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für Rechtssicherheit einsetzen
Der Deutsche Kulturrat bezieht mit heutiger Pressemitteilung erneut Stellung zum Streit um die Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen aufgrund von Vergütungsansprüchen für gesetzlich erlaubte Nutzungen, wie u.a. die Privatkopievergütung ... [mehr]
 
Ausschüttungen an Verlage und Bildagenturen zunächst gestoppt
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. November 2015 im belgischen Musterfall »Reprobel« entschieden, dass die von Verwertungsgesellschaften einbezogene Privatkopievergütung nur Autoren, nicht jedoch Verlagen zusteht. Eine nationale Regelung, ... [mehr]
 
EUGH: Ausschüttungen sollen Ausgleich für Rechteinhaber sein - Verlage gehören nicht zu den Rechteinhabern
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 12. November 2015 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt, das sich unter anderem mit der Frage der Beteiligung der Verlage neben den Urhebern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen beschäftigt ... [mehr]
 
Entscheidung des EuGH in anhängigem Verfahren zur Rechtslage in Belgien soll abgewartet werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute beschlossen, das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OLG München zum Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) auszusetzen. Wie die VG Wort in einer Pressemitteilung vom 18. Dezember ... [mehr]
 

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