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Zu den Meldungen:


Kein Haftungsprivileg bei aktivem Schalten von Werbeanzeigen zu schutzrechtsveletzenden Verkaufsangeboten
In der Entscheidung »Kinderhochstühle im Internt II« hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eBay für urheberrechtsverletzende Verkaufsangebote auf seiner Plattform haftet. Mit jetzt veröffentlichtem ... [mehr]
 
Vorheriger Hinweis auf Markenverletzungen zieht zumutbare Prüfungspflichten für Anbieter nach sich
Das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider betrifft nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht aber den Unterlassungsanspruch. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... [mehr]
 
Entscheidungen zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bei eBay
In einigen jüngeren Entscheidungen haben sich das Amtsgericht und das Landgericht Köln zu der Höhe der Gegenstandswerte für Abmahnungskosten wegen Urheberrechtsverletzungen bei dem Internetauktionshaus eBay geäußert (Veröffentlichungen ... [mehr]
 
OLG Oldenburg verurteilt Unternehmen, der Rücknahme der Äußerung zuzustimmen
Eine negative Bewertung eines Käufers bei dem Online-Marktplatz eBay durch einen Verkäufer, bei der Umstände der fehlgeschlagenen Vertragsabwicklung verschwiegen werden, verletzt den Käufer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. ... [mehr]
 
Tatverdächtige verkauften Office-2003-Kopien über ebay
Bei einer Razzia in Köln konnten Polizeibeamte einer Pressemitteilung von Microsoft vom 9.9.2005 zufolge 190 gefälschte Office-2003 Produkte beschlagnahmen. Die Tatverdächtigen, ein 24-Jähriger und seine 20-jährige Freundin, wurden ... [mehr]
 
27.01.2005; 16:50 Uhr
16.500 Euro Strafe für Filmpiraten
Bislang höchste Summe bei Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung
Ein Filmpirat aus Giessen musste die bislang höchste Summe von 16.500 Euro wegen des Verstoßes gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zahlen. Wie aus einer Pressemitteilung der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
 

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