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Zu den Meldungen:


Kammergericht: Kein Eingrriff in Persönlichkeitsrecht bei herausragendem Informationsinteresse
Die identifizierende Berichterstattung über eine zivilrechtliche Auseinandersetzung ist als Mitteilung einer wahren Tatsache zulässig und verstößt auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Anonymität bei Bestehen eines herausragenden ... [mehr]
 
Kammergericht: Anonymisierung genügt zur Befriedigung des öffentlichen Informationsinteresses
Die volle Namensnennung von gegnerischen Parteien bei der Veröffentlichung von Urteilen in Datenbanken auf der Hoempage von Rechtsanwaltskanzleien verletzt das Persönlichkeitsrecht der genannten Person, wenn dies auch zu Werbezwecken erfolgt. ... [mehr]
 
OLG Frankfurt a.M. bejaht bei marginaler Namensnennung Zulässigkeit
Die Rechtsprechung zur Online-Archivierung von Artikeln mit identifizierender Berichterstattung über Straftäter bleibt weiter uneinheitlich. Nachdem das Landgericht Hamburg im Juni 2007 sowie das Oberlandesgericht Hamburg in einem Prozesskostenhilfeverfahren ... [mehr]
 
Kammergericht: »Betroffener hat seine frühere Tätigkeit selbst in der Öffentlichkeit bekannt gemacht«
Die namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen im Buch »Deutsche Gerechtigkeit« des Autors Roman Grafe ist zulässig. Dies entschied der 10. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) am 19.3.2007 durch Urteil (Az. ... [mehr]
 
Identifizierende Berichterstattung als Kritik an Leistungen des Betroffenen im Bereich des Wirtschaftslebens zulässig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht tritt aufgrund der Sozialbindung des Individuums dann hinter das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurück, wenn eine identifizierenden Berichterstattung durch Namensnennung sich im Bereich des ... [mehr]
 
Kammergericht bejaht berechtigtes Interesse bei Abbildung demütigender Umstände bei Festnahme
Die Verdachtsbildberichterstattung über die Festnahme eines Tatverdächtigen verstößt dann gegen ein berechtigtes Interesse von diesem, wenn dadurch ein eigenständiger Verletzungseffekt bewirkt wird und damit ein Verstoß ... [mehr]
 
Gericht untersagte Namensnennung eines straffällig gewordenen Schauspielers in Zeitungen
Mehrere Zeitungen, darunter der Axel Springer Verlag, haben gegen ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) vom 31.3.2006 (Az. 7 U 122/05 - Veröffentlichung in der ZUM folgt) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht ... [mehr]
 

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