Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Grundrechtekatalog fürs Internet soll Privatsphäre schützen
Die US-Regierung hat gestern einen Katalog von Grundrechten, die die Privatsphäre von Internetnutzern schützen sollen, angekündigt. Der Rechtekatalog soll den Nutzern mehr Kontrolle über die eigene Datensammlung durch Dritte ermöglichen, ... [mehr]
16.02.2012; 15:31 Uhr
EuGH: Verpflichtung von sozialen Netzwerken zu Filtersystemen gegen Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar Qualifizierte Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit
Mit heutigem Urteil (Az.: C-360/10; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hat der EuGH zugunsten von Betreibern sozialer Netzwerke entschieden, dass eine Verpflichtung zur Einrichtung eines generellen, alle Nutzer dieses Netzwerkes erfassenden ... [mehr]
EU-Kommission legt 2012 Vorschläge zur Anpassung der Datenschutz-Richtlinie vor
Die US-amerikanische Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat sich mit Facebook auf einen besseren Schutz der Nutzerdaten im sozialen Netzwerk geeinigt. »Zeit Online« beschreibt dies als »Wende zum Opt-In«. ... [mehr]
25.11.2011; 17:03 Uhr
EuGH: Allgemeine präventive Filter- und Sperrsysteme gegen Filesharing nicht mit Unionsrecht vereinbar Anbietern von Internetzugangsdiensten darf keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt werden
Der EuGH hat gestern entschieden, dass der Einsatz von Filter- und Sperrsystemen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen EU-rechtswidrig ist. Derlei präventive Maßnahmen gegen illegales Filesharing können danach nicht von Providern ... [mehr]
25.11.2011; 11:03 Uhr
EuGH-Generalanwalt: Vorratsdaten-Richtlinie steht der Auskunftspflicht von Internetdienstleistern bei Urheberrechtsverletzung nicht entgegen Schlussanträge in der Rechtssache Bonnier Audio AB
Über das Verhältnis von Datenschutz und Durchsetzung von Urheberrechten (im konkreten Fall die Verlagsrechte eines Hörbuchverlages) verhandelt derzeit der EuGH. Im Verfahren Bonnier Audio hat nun Generalanwalt Jääskiinen seine ... [mehr]
04.11.2011; 12:05 Uhr
Bundesinnenministerium will Selbstverpflichtung für soziale Netzwerke in Deutschland in allgemeinem Kodex niederlegen Erste Fassung für März 2012 angekündigt
Morgen startet das Hacker-Kollektiv »Anonymus« einen Angriff auf Facebook. Damit soll das Soziale Netzwerk zu mehr Rücksicht auf personenbezogene Daten gezwungen werden, wie »Futurezone« berichtet. Die Bundesregierung will ... [mehr]
17.01.2011; 13:50 Uhr
Bundesjustizministerin weiter gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung und für »Quick Freeze« BGH entscheidet zu Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
Die Bundesjustizministerin hat sich im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung erneut für das »Quick Freeze«-Verfahren ausgesprochen. Das Verfahren war bereits im letzten Sommer vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar angeregt ... [mehr]
02.12.2010; 12:16 Uhr
»Rote Linie«: Neues Datenschutzgesetz soll vor schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen schützen Internet muss als öffentlicher Raum grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern den angekündigten Entwurf für ein Datenschutzgesetz vorgelegt, das die »rote Linie« für Dienste aufzeigen soll, die nicht überschritten werden darf. Der Bundesverband ... [mehr]
VZBV: Verwendung der E-Mail-Adressen von Nichtmitgliedern verletzt Datenschutz und Verbraucherrechte
Nachdem Facebook nicht auf eine entsprechende Abmahnung regiert hatte, reichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) am 11. November 2010 Klage vor dem Landgericht Berlin gegen das Internetunternehmen ein. Es geht um den »Freundefinder«, ... [mehr]
15.09.2010; 15:10 Uhr
Schweizerisches Bundesgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der Ausforschung von P2P-Netzwerken Privates Unternehmen darf nicht nach IP-Adressen von illegalen Filesharern suchen - Verstoß gegen Datenschutzgesetz
Das Schweizerische Bundesgericht hat am 8. September 2010 über die Rechtmäßigkeit der Ausforschung von Internettauschbörsen zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen entschieden. Auf die Beschwerde des Eidgenössischen Datenschutz- ... [mehr]
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