Die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereitet ein Verfahren gegen den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, wegen unzureichender Beschwerdemöglichkeiten im Zusammenhang mit der Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vor. Darüber berichtet u.a. golem.

In einem Interview mit dem Spiegel hatte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erklärt, dass seine Behörde momentan alle notwendigen Unterlagen für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens gegen X bei der EU-Kommission zusammenstelle, so golem. X ist seit der Übernahme durch Elon Musk immer wieder wegen seines laschen Umgangs mit Falschinformationen und Hassrede kritisiert worden (vgl. Meldungen vom 17. Oktober 2023 und vom 12. Oktober 2023).

Dokumente:

• Meldung bei golem vom 3. März 2024

Institutionen:

• Bundesnetzagentur
• EU-Kommission