Strafverfahren gegen Arne Semsrott
In dem Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter der Informationsplattform »FragDenStaat«, wegen der Veröffentlichung von Beschlüssen aus laufenden Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage erhoben. Darüber berichtet LTO.
Im August 2023 hatte Semsrott mehrere Beschlüsse aus laufenden Verfahren veröffentlicht (vgl. Meldungen vom 7. Dezember 2023 und vom 22. August 2023) und damit seine Strafverfolgung gemäß § 353d Nr. 3 StGB provoziert. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Journalisten nun entsprechend angeklagt. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wurde die Anklage beim LG Berlin I erhoben: Das Verfahren betreffe unmittelbar Fragen der durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Pressefreiheit. Dabei handele es sich um besonders komplexe und gleichzeitig besonders sensibel zu behandelnde Fragestellungen.
Dokumente:
Institutionen:
Permanenter Link zu dieser News Nr. 7283:
https://www.urheberrecht.org/news/7283/
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.