Institut für Urheber- und Medienrecht

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft — Zweiter Korb

Das Bundesministerium der Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 16. September 2003 die Arbeiten zum so genannten »Zweiten Korb« der Novelle des Urheberrechts eröffnet. Die Eröffnungsrede der Bundesministerin der Justiz (Es gilt das gesprochene Wort!) sowie die zugehörige Pressemitteilung des BMJ (Online-Fassung auf der Website des BMJ) können Sie hier abrufen.

Diese Webseite stellt Material zur Verfügung, das die Entwicklung dieses »Zweiten Korbs« dokumentieren soll. Alles zum bisherigen ersten Teil der Novelle finden Sie am ursprünglichen Ort.

Unsere Bitte an Sie: Sofern Ihnen Materialien bekannt sind, die hier nicht aufgeführt sind, lassen Sie uns dies wissen (oder über: institut@urheberrecht.org)! Wir werden uns bemühen, diese hier aufzunehmen oder ggf. auf sie zu verweisen.

Gesetzgebungsverfahren

Dokumente, die in dieser Kategorie eingeordnet sind, betreffen auch die Vorbereitungen des formalen Gesetzgebungsverfahrens.

Fragebogen des Bundesministeriums der Justiz

Der Fragebogen des BMJ zur Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Zweiter Korb) in einer gescannten Fassung und als Original des BMJ

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen

Von Herbst 2003 bis in den Juni 2004 haben unter Leitung des BMJ insgesamt elf Arbeitsgruppen über die Neuerungen beraten, die Eingang in den »Zweiten Korb« finden sollen. Das BMJ hat nun eine Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlicht.
Das Dokument kann auch unmittelbar auf den Seiten des BMJ zum Fortgang der Novellierung des Urheberrechts bezogen werden.

Eckpunkte des »Zweiten Korbs«

»Urheberrecht in der Wissensgesellschaft – ein gerechter Ausgleich zwischen Kreativen, Wirtschaft und Verbrauchern«
Das Dokument kann auch unmittelbar vom BMJ bezogen werden.

(Erster) Referentenentwurf »Zweiter Korb«

»Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«
Das Dokument kann auch unmittelbar vom BMJ bezogen werden.
»iRights« bietet eine Version im HTML-Format an.

Eckpunktepapier »Kopien brauchen Originale«

Informationen für die Presse: »Kopien brauchen Originale« – aktueller Sachstand zur Novelle des Urheberrechts »2. Korb«
Das Dokument kann auch unmittelbar vom Forum des BMJ »Kopien brauchen Originale« bezogen werden.

Entwurf für einen (zweiten) Referentenentwurf »Zweiter Korb« – Januar 2006

Entwurf eines zweiten »Referentenentwurfs für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch das Bundesministerium der Justiz liegt ebenfalls vor.

Regierungsentwurf »Zweiter Korb« – März 2006

Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 22. März 2006
Eingebracht in den Bundesrat in Form der BR-Drs. 257/06 vom 7. April 2006

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (R, Fz, K, Wi) vom Mai 2006

Die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 9. Mai 2006 zum Regierungsentwurf vom 22. März 2006 – Bundesrat Drucksache 257/1/06 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates vom Mai 2006

Die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 2006 zum Regierungsentwurf vom 22. März 2006 – Bundesrat Drucksache 257/06 (Beschluss)

Gegenäußerung der Bundesregierung – Juni 2006

Die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 14. Juni 2006 auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. März 2006

Regierungsentwurf »Zweiter Korb« – 15. Juni 2006

BT-Drs. 16/1828: Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 15. Juni 2006
Diese Drucksache enthält folgende Anlagen:
- Anlage 1: Der von der Bundesregierung beschlossene »Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«
- Anlage 2: Die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 2006 zum Regierungsentwurf vom 22. März 2006
- Anlage 3: Die Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates

Deutscher Bundestag, Rechtsausschuss, Ausschussdrucksache Nr. 16(6)155

Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drucksache 16/1828) vom 3. Juli 2007

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) des BT

BT-Drs. 16/5939: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) vom 4. Juli 2007 (darin findet sich auch der umfangreiche »Bericht der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dirk Manzewski, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag« sowie die »Begründung der Beschlussempfehlung«)

Empfehlungen des federführenden Rechtsausschuses und des Ausschusses für Kulturfragen des BR

BR-Drs. 582/1/07: Empfehlungen der Ausschüsse vom 10. September 2007

Beschluss des Bundesrates vom 21. September 2007

BR-Drs. 582/07: Beschluss des Bundesrates vom 10. September 2007

Veröffentlichung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt

Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 54 vom 31. Oktober 2007 (S. 2513-2522);
das Dokument liegt unentgeltlich leider nur in einer reinen Leseversion vor.

Synopsen

Eine erste Synopse, die die aktuelle Rechtslage und den Text des Referentenentwurfs gegenüberstellt, erstellt und freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Dr. Ole Jani, Wiss. Mitarbeiter bei der FDP-Bundestagsfraktion
Eine weitere Synopse vom 8. Dezember 2004 zum Referententwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, erstellt und freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Herrn Thomas Fuchs (lokale Kopie)
Der Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler hat eine ausführliche Synopse erstellt, die den vor Inkrafttreten des »Zweiten Korbs« geltenden Gesetzeswortlaut den Fassungen des Ersten Referentenentwurfs, des Zweiten Referentenentwurfs, des Regierungsentwurfs, der Stellungsnahme des Bundesrates sowie der abschließenden Beschlussempfehlung gegenüberstellt (lokale Kopie).
Diese Synopse wurde ursprünglich für eine vom Lehrstuhl Prof. Spindler ausgerichtete Urheberrechtstagung angefertigt.

Veranstaltung des Instituts

Das Institut hat im Vorfeld der Auftaktveranstaltung, die am 16. September 2003 stattgefunden hat, ein Symposion zu den speziellen Fragen des Filmrechts organisiert.

Urheberrechtsreform zur Stärkung der Stellung des Filmproduzenten – Anregungen für Korb 2
XVII. Münchner Symposion zum Film- und Medienrecht des Instituts für Urheber- und Medienrecht in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Fernsehen und Film und der Internationale Münchner Filmwochen GmbH.
Das Symposion fand am 4. Juli 2003 statt, die Vorträge wurden in der ZUM 10/2003 veröffentlicht.
Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – Auftakt zum Zweiten Korb
Symposion des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht
Das Symposion fand am 16. September 2003 statt, die Vorträge wurden im ZUM Sonderheft 2003 veröffentlicht.
Digital Rights Management – Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte
Symposion des Instituts für Urheber- und Medienrecht im Rahmen der Medientage 2003
Das Symposion fand am 24. Oktober 2003 statt, die Vorträge wurden in der ZUM 3/2004 veröffentlicht.
Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – Der Referentenentwurf zum Zweiten Korb
Symposion des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht in der Reihe »Geistiges Eigentum im Gespräch«
Das Symposion fand am 2. November 2004 statt, die Vorträge wurden in der ZUM 2/2005 veröffentlicht.

Stellungnahmen

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden zahlreiche Stellungnahmen der betroffenen Kreise veröffentlicht. Der besseren Übersicht halber sind sie auf einer separaten Seite aufgeführt.

Artikel und Online-Dokumente

Die folgenden Dokumente stellen eine kleine Auswahl der im Netz vorhandenen Dokumente dar, die keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

Es existieren zahlreiche Meldungen des Instituts zu den Novellen des Urheberrechts.
Der Urheberrechtler Dr. Martin Vogel hat kurz vor Erscheinen des Kabinettsentwurfs einen Artikel zum Stand des »Zweiten Korbs« verfaßt, der auf der Website des Bayerischen Journalisten-Verband e. V. (BJV) abgerufen werden kann.
Eine lokale Kopie ist ebenfalls vorhanden.
Die Website content //flatrate.org steht im Zusammenhang mit der sogenannten »Berliner Erklärung«, die den DRM-Systemen eine pauschale Internet-Zugangsgebühr entgegenstellt
Onlinekampagne der Junge Union Hessen
unter dem Titel »Faires Urheberrecht«
Nachricht auf Heise online über eine Veranstaltung des Erich Pommer Instituts vom 9. Februar 2004 über den aktuellen Stand der Diskussion innerhalb der seit Oktober 2003 tagenden Arbeitsgruppen zu den Themen »Privatkopie«, »54« (Vergütungssysteme) und »31 IV« (unbekannte Nutzungsart)
Projekt »Positionspapier_WAFI«
Ein Positionspapier der Attac Deutschland, AG Wissensallmende und freier Informationsfluss, gehostet bei »open theory«

Mailingliste

Für alle interessierten Kreise steht zudem eine Mailingliste unter der Bezeichnung Info-RiLi/UrhGE-2000 zur Verfügung. Diese Mailingliste ist moderiert; sie dient vornehmlich der Verteilung von Stellungnahmen und entsprechenden Mitteilungen.

Und zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache ...

Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen – um nur einige zu nennen – zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.

(Dieses Archiv wird betreut von RA Dr. Pascal Oberndörfer.)

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