Institut für Urheber- und Medienrecht

   

Urheberrecht in der Informationsgesellschaft — Zweiter Korb

Das Bundesministerium der Justiz hat in Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 16. September 2003 die Arbeiten zum so genannten »Zweiten Korb« der Novelle des Urheberrechts eröffnet. Die Eröffnungsrede der Bundesministerin der Justiz (Es gilt das gesprochene Wort!) sowie die zugehörige Pressemitteilung des BMJ (Online-Fassung auf der Website des BMJ) können Sie hier abrufen.

Diese Webseite stellt Material zur Verfügung, das die Entwicklung dieses »Zweiten Korbs« dokumentieren soll. Alles zum bisherigen ersten Teil der Novelle finden Sie am ursprünglichen Ort.

Unsere Bitte an Sie: Sofern Ihnen Materialien bekannt sind, die hier nicht aufgeführt sind, lassen Sie uns dies wissen (oder über: institut@urheberrecht.org)! Wir werden uns bemühen, diese hier aufzunehmen oder ggf. auf sie zu verweisen.

Gesetzgebungsverfahren

Dokumente, die in dieser Kategorie eingeordnet sind, betreffen auch die Vorbereitungen des formalen Gesetzgebungsverfahrens.

Fragebogen des Bundesministeriums der Justiz
  • Der Fragebogen des BMJ zur Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Zweiter Korb) in einer gescannten Fassung und als Original des BMJ pdf
Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen
  • Von Herbst 2003 bis in den Juni 2004 haben unter Leitung des BMJ insgesamt elf Arbeitsgruppen über die Neuerungen beraten, die Eingang in den »Zweiten Korb« finden sollen. Das BMJ hat nun eine Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlicht. pdf
    Das Dokument kann auch unmittelbar auf den Seiten des BMJ zum Fortgang der Novellierung des Urheberrechts bezogen werden.
Eckpunkte des »Zweiten Korbs«
(Erster) Referentenentwurf »Zweiter Korb«
Eckpunktepapier »Kopien brauchen Originale«
Entwurf für einen (zweiten) Referentenentwurf »Zweiter Korb« – Januar 2006
Regierungsentwurf »Zweiter Korb« – März 2006
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (R, Fz, K, Wi) vom Mai 2006
Stellungnahme des Bundesrates vom Mai 2006
Gegenäußerung der Bundesregierung – Juni 2006
Regierungsentwurf »Zweiter Korb« – 15. Juni 2006
  • BT-Drs. 16/1828: Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 15. Juni 2006 pdf
    Diese Drucksache enthält folgende Anlagen:
    • Anlage 1: Der von der Bundesregierung beschlossene »Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«
    • Anlage 2: Die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 2006 zum Regierungsentwurf vom 22. März 2006
    • Anlage 3: Die Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates
Deutscher Bundestag, Rechtsausschuss, Ausschussdrucksache Nr. 16(6)155
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) des BT
Empfehlungen des federführenden Rechtsausschuses und des Ausschusses für Kulturfragen des BR
Beschluss des Bundesrates vom 21. September 2007
Veröffentlichung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt

Synopsen

  • Eine erste Synopse, die die aktuelle Rechtslage und den Text des Referentenentwurfs gegenüberstellt, erstellt und freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Dr. Ole Jani, Wiss. Mitarbeiter bei der FDP-Bundestagsfraktion pdf
  • Eine weitere Synopse vom 8. Dezember 2004 zum Referententwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, erstellt und freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Herrn Thomas Fuchs (lokale Kopie)
  • Der Lehrstuhl von Prof. Dr. Gerald Spindler hat eine ausführliche Synopse erstellt, die den vor Inkrafttreten des »Zweiten Korbs« geltenden Gesetzeswortlaut den Fassungen des Ersten Referentenentwurfs, des Zweiten Referentenentwurfs, des Regierungsentwurfs, der Stellungsnahme des Bundesrates sowie der abschließenden Beschlussempfehlung gegenüberstellt (lokale Kopie).
    Diese Synopse wurde ursprünglich für eine vom Lehrstuhl Prof. Spindler ausgerichtete Urheberrechtstagung angefertigt.

Veranstaltung des Instituts

Das Institut hat im Vorfeld der Auftaktveranstaltung, die am 16. September 2003 stattgefunden hat, ein Symposion zu den speziellen Fragen des Filmrechts organisiert.

Stellungnahmen

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden zahlreiche Stellungnahmen der betroffenen Kreise veröffentlicht. Der besseren Übersicht halber sind sie auf einer separaten Seite aufgeführt.

Artikel und Online-Dokumente

Die folgenden Dokumente stellen eine kleine Auswahl der im Netz vorhandenen Dokumente dar, die keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

  • Es existieren zahlreiche Meldungen des Instituts zu den Novellen des Urheberrechts.
     
  • Der Urheberrechtler Dr. Martin Vogel hat kurz vor Erscheinen des Kabinettsentwurfs einen Artikel zum Stand des »Zweiten Korbs« verfaßt, der auf der Website des Bayerischen Journalisten-Verband e. V. (BJV) abgerufen werden kann. pdf
    Eine lokale Kopie ist ebenfalls vorhanden. pdf
     
  • Die Website content //flatrate.org steht im Zusammenhang mit der sogenannten »Berliner Erklärung«, die den DRM-Systemen eine pauschale Internet-Zugangsgebühr entgegenstellt
     
  • Onlinekampagne der Junge Union Hessen
    unter dem Titel »Faires Urheberrecht«
     
  • Nachricht auf Heise online über eine Veranstaltung des Erich Pommer Instituts vom 9. Februar 2004 über den aktuellen Stand der Diskussion innerhalb der seit Oktober 2003 tagenden Arbeitsgruppen zu den Themen »Privatkopie«, »54« (Vergütungssysteme) und »31 IV« (unbekannte Nutzungsart)
     
  • Projekt »Positionspapier_WAFI«
    Ein Positionspapier der Attac Deutschland, AG Wissensallmende und freier Informationsfluss, gehostet bei »open theory«
     

Mailingliste

Für alle interessierten Kreise steht zudem eine Mailingliste unter der Bezeichnung Info-RiLi/UrhGE-2000 zur Verfügung. Diese Mailingliste ist moderiert; sie dient vornehmlich der Verteilung von Stellungnahmen und entsprechenden Mitteilungen.

Und zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache ...

Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen – um nur einige zu nennen – zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.

(Dieses Archiv wird betreut von RA Dr. Pascal Oberndörfer.)

 

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