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19.07.2006; 13:51 Uhr
Widerstand gegen Rundfunkgebühr auf Internet-PCs wächst
Wirtschaftsverbände kritisieren erhebliche Belastungen von Mittelstand und Handwerk ab 1.1.2007

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks lehnen die ab dem 1.1.2007 geltende Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs ab. Wie die beiden Verbände in einer gemeinsamen Presserklärung vom 19.7.2006 mitteilten, würden viele Betriebe einer Mehrfachbelastung ausgesetzt, von der insdbesondere kleinere Unternehmen und Selbstständige betroffen seien. So könnten jährliche von bis zu 474,96 EUR entstehen, wenn letztere zukünftig als Private, für den Geschäftswagen und für den Rechner im Büro Gebühren zahlen müssten, für Betriebe mit einer oder mehreren Filialen fielen für jede Betriebsstätte extra Gebühren. Einer Umfrage unter knapp 20.000 Unternehmen sei bislang 56 Prozent die neue Gebührenpflicht nicht bekannt, die die Bundesländer 2004 in einem Moratorium bis Ende 2006 ausgesetzt hatten.

Zugleich betonten Verbände, nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage stellen zu wollen. Notwendig sei aber eine Gebührenreform, in deren Rahmen die Belastungen der Wirtschaft zumutbar seien. Als Möglichkeit gilt eine geräteunabhängige Gebühr. Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits die FDP im April diesen Jahres gemacht, demzufolge jeder Erwachsene eine in der Höhe unter der derzeitigen Rundfunkgebühr liegende »allgemeine Medienabgabe« zu leisten hätte (siehe Meldung vom 6.4.2006). Gegen die Neuregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages mit dem Gebührentatbestand für »neuartige Rundfunkgeräte« ist derzeit auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht von Freiberuflern anhängig (siehe Meldung vom 3.4.2006).

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