Zu den Meldungen:
Beiträge auf dem Verfassungsblog
Lennart Laude und Andreas Daum setzen sich in einem Beitrag auf dem Verfassungsblog mit den Schwächen der »KI-Verordnung« im Kontext von Wahlwerbung auseinander. In einem weiteren Beitrag plädieren Neus Vidal Marti und Viktoria ... [mehr]
Landesmedienanstalten äußern sich zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen
Die Landesmedienanstalten haben im Jahr 2023 insgesamt 773 aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit sogenanntem »Influencer-Marketing« durchgeführt. Dies geht aus einer Meldung bei heise online hervor.
Die aufsichtsrechtlichen ... [mehr]
Weitere Intensivierung der Zusammenarbeit bei den Mediatheken
ARD und ZDF haben bekannt gegeben, dass sie gemeinsam ein neues Streamingbetriebssystem als Open-Source entwickeln wollen. Darüber berichtet golem.
Das neue Streamingbetriebssystem soll Synergien erzeugen und die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
Gesetzesvorhaben sei »ins Schlingern geraten«
Constanze von Bullion analysiert in der Süddeutschen Zeitung, warum weiterhin kein Referentenentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorliegt. Den Grund sieht sie in zwei Gerichtsentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen ... [mehr]
Beitrag auf Kluwer Copyright Blog
Die Stellungnahme der European Copyright Society zum Verfahren »Kwantum Nederland und Kwantum België« des EuGH (C-227/23) beleuchtet die zentralen Rechtsfragen und plädiert dafür, diesen auch durch legislative Maßnahmen ... [mehr]
Urteil des EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom heutigen Tage die Anforderungen an die Modalitäten der Vorratsspeicherung von Identitätsdaten und des Zugangs zu ihnen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
Von der Leyen schließt Verbot nicht aus
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen schließt ein Verbot der Online-Plattform TikTok in der Europäischen Union nicht aus. Dies gab sie auf einer Wahlkampfveranstaltung bekannt, wie Politico berichtet. ... [mehr]
Untersuchung gegen Meta eingeleitet
Die Europäische Kommission hat eine offizielle Untersuchung gegen den Plattformbetreiber Meta eingeleitet. Es stünden Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) im Umgang mit politischen Inhalten und (insbesondere) politischer ... [mehr]
Verfahren gegen OpenJur
Das Landgericht (LG) Hamburg verhandelt eine Klage gegen die private Rechtsprechungsdatenbank OpenJur (324 O 278/23). Darin wird OpenJur vorgeworfen, ein veröffentlichtes Urteil nicht ausreichend anonymisiert zu haben. Darüber ... [mehr]
Belohnungsfunktion vorerst ausgesetzt
Die Online-Plattform TikTok setzt die Belohnungsfunktion in der neuen App »TikTok Lite« vorerst aus, nachdem die Europäische Kommission ein weiteres formelles Verfahren gegen die Online-Plattform eingeleitet hatte. Darüber berichtet ... [mehr]
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