Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers CDU, reiht sich ein in die Reihe der Kritiker der Pläne Brüssels zur Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens im Telekommunikationssektor (sog. »TK-Review«). Anlässlich der Eröffnung des 19. »medienforum.nrw« am 18.6.2007 lehnte er laut »wdr.de« eine Freigabe des Handels mit Rundfunkfrequenzen ab. Vielmehr habe der Rundfunk »Vorfahrt«, da er nicht nur ein Wirtschafts-, sondern auch ein Kulturgut sei. Die Europäische Kommission hingegen vertritt den Ansatz, europaweit zukünftig Frequenzen allein nach wirtschaftlichen Kriterien zu vergeben (siehe hierzu Meldung vom 24.11.2006). Tobias Schmid vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßte die Position Rüttgers' und wies darauf hin, dass insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit vielfältigen Rundfunkangeboten nicht durch eine derartige Frequenzpolitik in Frage gestellt werden dürfe. Bereits am 30.5.2007 hatte der VPRT zusammen mit ARD und ZDF sich gegen die Bestrebungen beim TK-Review gewandt, zuvor hatte auch schon der WDR-Rundfunkrat auf die Gefahren für den Rundfunk in Deutschland hingewiesen.

Darüber hinaus setzte sich Rüttgers in seiner Rede für eine Aufhebung von finanziellen Obergrenzen aus, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei seinen Internet-Aktivitäten bislang zu beachten habe. Entscheidend sei vielmehr, ob entsprechende Angebote vom Sendeauftrag inhaltlich erfasst würden. Diese Frage war zuletzt Gegenstand eines EU-Beihilfeverfahrens, das Brüssel eingestellt hatte, nachdem Deutschland die Umsetzung eines Maßnahmekatalogs zugesichert hatte (siehe Meldung vom 24.4.2007). Wie die »Welt online« am 15.6.2007 meldet, soll dieser aber nun nicht erst durch Staatsvertrag ungefähr im Mai 2009 umgesetzt werden. Vielmehr soll die Rundfunkkommission der Länder nun beschlossen haben, sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendern auf ein sofortiges Inkrafttreten der Eckpunkte zu verständigen. Damit soll verhindert werden, dass ARD und ZDF mit der Einführung neuer Angebote bereits bis 2009 Fakten geschaffen haben könnten.

Dokumente:

• Meldung bei »wdr.de« vom 18.6.2007
• Pressemitteilung des VPRT vom 18.6.2007
• Artikel der »Welt online« vom 15.6.2007
• Begrüßung Rüttgers

Institutionen:

• VPRT