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11.01.2008; 09:42 Uhr
»EU-Pläne zur Trennung von Netzen und Diensten gefährden Telekommunikationssektor«
BITKOM auch gegen TK-Regulierungsbehörde, will aber TV-Frequenzen für neue Dienste

Auf Ablehnung bei den Telekommunikationsanbietern stößt der Vorschlag Brüssels, den Netzbetrieb und das Angebot von Diensten im Telekommunikationssektor trennen zu wollen. Nach Meinung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) würde dadurch eine komplette Branche ausgebremst werden. Die Europäische Kommission will mit ihren Vorschlägen »zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste« (TK-Review), eine entsprechende organisatorischen Trennung vornehmen, um so den Wettbewerb weiter zu fördern und »Bremsklötze« zu beseitigen (siehe Meldung vom 13.11.2007). Gerade letztere bestünden aber aus Verbrauchersicht gar nicht, so der BITKOM: »Die Tarife sind seit der Marktöffnung im Festnetz vor zehn Jahren rasant gefallen«, betonte der BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer, was zeige, dass der Wettbewerb funktioniere.

Darüber hinaus würde ein solcher Schritt auch Anreize zu Investitionen beseitigen. Stattdessen sollte die EU, so Scheer vielmehr alles tun, damit die Unternehmen weiterhin massiv in ihre Netze investierten und so die Grundlagen für neue innovative Dienste schafften. Dazu gehöre auch eine klare Aufgabenteilung zwischen der Kommission und den nationalen Behörden bei der Regulierung. Insgesamt habe sich aber die dezentrale Regulierung bewährt, weshalb der BITKOM - ebenso wie schon zuvor die Bundesregierung und die Bundesländer sowie die Bundesnetzagentur - den Vorschlag Brüssels, eine neue europäische Regulierungsbehörde für den TK-Sektor zu schaffen, ablehnt. Schließlich erhebt der BITKOM aber auch Anspruch auf frei werdende TV-Frequenzen, um so insbesondere den ländlichen Raum mit schnellen Internetzugängen versorgen zu können. Damit steht der Verband wiederum auf der Linie der Kommission, die die so genannte »digitale Dividende« bei den Frequenzkapazitäten für neue Dienste verwenden will, ein Ansatz, der aber bei Rundfunkveranstaltern auf erheblichen Widerstand stößt (siehe nur Meldungen vom 30.5. und 22.5.2007).

Dokumente:

  • Pressemitteilung des BITKOM vom 10.1.2008
  • Liste mit den Richtlinienvorschlägen zum TK-Rechtsrahmen, der Verordnung zur Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt, der Empfehlung zur Regulierung von telekommunikationsspezifischen Märkten sowie zwei Mitteilungen der Europäischen Kommission (alle Dokumente auf englisch)

Institutionen:

[IUM/hl]

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