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Verlegerbeteiligung

1. Gesetz zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

2. Vorhaben der EU-Kommission

 

1. Gesetz zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung

Das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ ist am 1. März 2017 in Kraft getreten. Die Diskussion zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung finden Sie hier.
 

20.12.2016

Verkündung mit Gesetz vom 20.12.2016 - Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 63 23.12.2016 S. 3037 (bmjv.de)

16.12.2016

Der Bundesrat hat beschlossen keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 765/16(B)) IUM-News

15.12.2016

Nach der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde der Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/8625) in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 18/10637) angenommen. (Protokoll der 209. Sitzung Zusatztagesordnungspunkt 5, S.20969 B – 20976 B ) (News)
Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/10660) wurde wie die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/7518 / 18/8245) abgelehnt.

13.12.2016

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) (BT-Drs. 18/10637) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8625),

zu den Anträgen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/7518 / 18/8245)

6.7.2016

Im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts (BT-Drs. 18/8625) und dem Antrag "Urheber und Urheberinnen stärken" (BT-Drs. 18/7518) wird auch zum Thema „Verlegerbeteiligung“ beraten. (Tagesordnung)

Regelungsvorschläge zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern in Folge der Urteile EuGH „Reprobel" und BGH „Vogel" (Ausschussdrucksache 18(6)238(neu) BMJV) (News)

Eckpunktepapier zur Regelung der Verlegerbeteiligung (Ausschussdrucksache 18(6)237 Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Sachverständige zum Thema "Verlegerbeteiligung":

  • Dr. Tobias Holzmüller, GEMA – Generaldirektion, München, Justiziar, Leiter der Rechtsabteilung
  • Prof. Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Frankfurt a.M. Rechtsanwalt, Justiziar, Leitung der Rechtsabteilung
  • Dr. Robert Staats Verwertungsgesellschaft WORT, München, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
  • Henry Steinhau, Journalismus & Medienwissen, Berlin
  • Dr. Urs Verweyen, Rechtsanwalt, Berlin

28.6.2016

Verlag C.H. Beck legt Verfassungsbeschwerde gegen das VG-Wort-Urteil (Az. I ZR 198/13) ein. (News)

28.4.2016

Der Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU und SPD wird in die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum VGG (BT-Drs. 18/8268) aufgenommen und in 2. und 3 Lesung angenommen. (Protokoll der 167. Sitzung TOP 12) (News)

22.4.2016

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD "Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten"

21.4.2016

Urteil des BGH –  Az. I ZR 198/13 –  Verlegeranteil (News)

23.3.2016

EU-Konsultation über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und die „Panoramaausnahme“ (bis 15.6.2016)

19.2.2016

gemeinsamer Brief von Heiko Maas und Prof. Monika Grütters an Günther Oettinger vom 19.2.2016: Vorschlag für einen neuen Art. 5a InfoSoc-Richtlinie (RL 2001/29/EG) (News)

Reaktionen:

10.12.2015

Stellungnahme des Deutschen Kulturrats

12.11.2015

Urteil des EuGH C-572/13 - C 572/13 - Hewlett-Packard Belgium SPRL/Reprobel SCRL - (ZUM 2016, 152 - 160)

Urteilsanmerkungen:
Wigger, Fabian/Handle, Marco, Sic! 2016, 251 – 266.
Flechsig, Norbert P., MMR 2016, 50 – 51.
Klett, Alexander R., wrp 2016, 182 – 184.
Verweyen, Urs, K&R 2016, 36 – 38.
Walter Michel M., MR-Int. 2015, 119 – 122.

 

Positionen und Stellungnahmen zum Gesetz

 

Siehe zu den einzelnen Stellungnahmen zum „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligunghier.

16.12.2016

Pressemitteilung der DJV (News)

16.12.2016

Pressemitteilung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (News)

16.12.2016

Pressemitteilung von ver.di (News)

16.12.2016

Pressemitteilung der BVR (News)

16.12.2016

Pressemitteilung der VG-Wort (News)

15.12.2016

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht (News)

14.12.2016

Pressemitteilung der Freischreiber

14.12.2016

gemeinsame Stellungnahme von VDZ und BDVZ

Literatur

Flechsig, Norbert P.: Entstehung und Abtretung gesetzlicher Vergütungsansprüche. Zugleich ein Beitrag zur Frage einer Verlegerbeteiligung
GRUR 2016, 1103 - 1112.

Flechsig, Norbert P.: Verlegeranteil und Sukzessionsschutz nach nationalem Recht. GRUR-Prax 2016, 209 – 211.
Beck, Hans Dieter/Nettesheim, Martin: EU-Recht erzwingt nicht die Enteignung von Verlagen. NJW 2016, 529 - 533.
Kraßer, Rudolf: Die Beteiligung von Verlegern an Vergütungen für gesetzlich zugelassene Vervielfältigungen verlegter Werke. GRUR 2016, 129 - 137.
Poll, Günter: Gerechte Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften? Zugleich Kommentar zu EuGH, 12.11.2015 - C-572/13. K&R 2016, 24 - 28.
Ungern-Sternberg, Joachim von: Zur Beteiligung der Verleger an der Gerätevergütung. Beendigung der Diskussion über die Rechtslage durch das EuGH-Urteil "Hewlett-Packard/Retrobel". GRUR 2016, 38 - 41.
Wegner, Konstantin/Hartmann, Fabian: Ungerechte Beteiligung von Verlagen an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften?
Zugleich Kommentar zu EuGH, 12.11.2015 - C-572/13. K&R 2016, 21 - 23.

2. Vorhaben der EU-Kommission

 

Im Rahmen der Novellierung des EU-Urheberrechts setzt die EU-Kommission auf eine Reihe von Maßnahmen, mitunter sicherzustellen, dass der Online-Markt für den Urheberrechtsschutz für alle Akteure effizient ist und die richtigen Anreize für Investitionen in Kultur- und Kreativinhalte und deren Verbreitung bietet Hier finden Sie allgemeine Informationen und Materialien zum Vorhaben der Kommission im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform.
 

Mitunter führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aus: „Eine endgültige Regelung bedarf einer Vorgabe des europäischen Gesetzgebers. Die Bundesregierung hat sich in Brüssel dafür stark gemacht. Die Europäische Kommission hat diese Initiative aufgegriffen und im September 2016 hierzu einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Rechts vorgelegt.
 

14.9.2016

Entwurf einer Richtlinie „über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
COM(2016) 593 final IUM-News

Reaktionen und Stellungnahmen

22.1.2017

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb (ip.mpg.de):

 

Hinweis des IUM:

Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen – um nur einige zu nennen – zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.

(Dieses Archiv wird nach der Betreuung von Stephanie Niederalt fortgeführt von Sebastian Köhler)