Zu den Meldungen:
Verfassungsbeschwerde unzulässig
Mit Beschluss vom 25. August 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde eines Vereins aus Potsdam, die sich gegen die gerichtliche Untersagung verschiedener Äußerungen auf seiner Internetseite »Potsdam – ... [mehr]
Warnung von Handels- und Verbraucherschutzverbänden
Zahlreiche Verbände warnen vor dem fehlenden Ausschluss der »WLAN-Störerhaftung« im Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz. Darüber berichtet u.a. heise online.
Die sogenannte »WLAN-Störerhaftung« bezeichnete ... [mehr]
Gastbeitrag auf LTO
Mit dem Regulierungsbedarf sogenannter Lootboxen setzt sich Prof. Dr. Julian Krüper, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und interdisziplinäre Rechtsforschung an der Ruhr-Universität Bochum, in einem ... [mehr]
Parlament warnt vor Schwächen im Regulierungsansatz
Das britische Parlament hat sich für eine strengere Regulierung des Trainings von Künstlicher Intelligenz (KI) mit urheberrechtlich geschützten Werken ausgesprochen. Darüber berichtet heise online.
Der KI-Regulierungsentwurf der britischen ... [mehr]
EX-BSI-Präsident verlangt Entschädigung in Höhe von 100.000 EUR
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm verlangt vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) wegen »schwerer Persönlichkeitsverletzungen« im Rahmen einer Sendung ... [mehr]
Eilentscheidung des VG Minden
Ein YouTuber, der über einen eigenen Gerichtstermin berichtet, kann sich auf die Pressefreiheit berufen. Dies hat das VG Minden mit nun veröffentlichtem Beschluss vom 16. August 2023 entschieden ... [mehr]
Beschwerde hat Erfolg
Die polizeiliche Durchsuchung der Redaktionsräume des Radiosenders Radio Dreyeckland sowie von Mitarbeiterwohnungen war rechtswidrig. So entschied das LG Karlsruhe am 22. August 2023 auf Beschwerde des Radiosenders und der Gesellschaft für ... [mehr]
Plädoyer für die Abschaffung von § 353d StGB
In einem Gastbeitrag auf LTO zeigt Dr. Benjamin Lück, Projektkoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die durch § 353d Strafgesetzbuch (StGB) aufgestellten Hürden für eine korrekte Presseberichterstattung ... [mehr]
Beitrag auf LTO setzt sich mit persönlichkeits- und immaterialgüterrechtlichen Fragen auseinander
Die urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit sogenannten »Parodie-Accounts« auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) beleuchtet Richard Zimmer in einem Gastbeitrag auf LTO.
»Parodie-Accounts« ... [mehr]
Praxis wird durch Online-Wochenausblick ersetzt
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird ab dem 1. September 2023 ausgewählte Entscheidungen in einem Wochenausblick, der auf der Website des Gerichts allgemein abrufbar sein wird, ankündigen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts ... [mehr]
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