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Leistungsschutzrecht für Presseverlage – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens

Aktueller Stand

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist am 1.8.2013 in Kraft getreten. (nachträgliche Entwicklungen)

Gesetzentwürfe

Synopse von RA Dr. Pascal Oberndörfer

Entstehung

4.3.2012

Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP verständigt sich auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage, wie dies bereits im Koalitionsvertrag (S.104) vorgesehen war. (News)

13.6.2012 

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf.

27.7.2012 

Bundesministerium der Justiz legt auf Grund der zahlreichen Kritik (News) geänderten Referentenentwurf vor. (News)

29.8.2012 

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Regierungsentwurf). (News)

12.10.2012

Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 514/12 (B)) unter Berücksichtigung der Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drs. 514/1/12).

14.11.2012

Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 3).

29.11.2012

1. Lesung im Bundestag (BT-Drs. 17/11470), Protokoll der 211. Sitzung, 17. Wahlperiode TOP 19 (S. 25799 – 25809). (Video) (News) Überweisung an die zuständigen Ausschüsse (Rechtsausschuss (f), Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie).

4.12.2012

Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/11607) der Fraktion DIE LINKE über Details zum Leistungsschutzrecht. Antwort der Bundesregierung vom 4.1.2013 (BT-Drs. 17/11792).

14.1.2013      

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/11973) inwieweit Presseverlage in der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs involviert waren. Antwort der Bundesregierung vom 30.1.2013 (BT-Drs. 17/12047).

30.1.2013   

Anhörung im Rechtsausschuss 116. Sitzung. (Zusammenfassung der Sitzung) Stellungnahmen:

7.2.2013

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Unabwägbarkeiten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage (BT-Drs. 17/12314). Antwort der Bundesregierung vom 26.2.2013 (BT-Drs. 17/12471).
20.2.2013

Öffentliches Expertengespräch „Zukunft der Presse“ des Ausschusses für Kultur und Medien. (Tagesordnung) (Pressemitteilung)

22.2.2013

Pressekonferenz von Siegfried Kauder zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. (News)

25.2.2013

Anhörung im Unterausschuss neue Medien zu technischen Fragen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. (Tagesordnung) (Video und Zusammenfassung)

27.2.2013

Abstimmung im Rechtsausschuss über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in geänderter Gesetzesfassung. (News) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/12534). (Pressemitteilung) (News)

1.3.2013

Nach der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde das Leistungsschutzrecht in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen.

Die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD (BT-Drs. 17/12546), der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/12547) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/12548) wurden abgelehnt.

Protokoll der 226. Sitzung, 17. Wahlperiode (TOP 36, S. 28222 - 28237). (Pressemitteilung und Video) (News)

22.3.2013

Der Bundesrat hat in der 908. Sitzung unter TOP 16 beschlossen, keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (Beschluss BR-Drs. 162/13(B), Erläuterungen). Die Anträge der Länder Schleswig-Holstein (BR-Drs. 162/1/13) und Hamburg, Baden-Würtemberg (BR-Drs. 162/2/13) wurden abgelehnt. (News)

14.5.2013

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 23, S. 1161.

1.8.2013

Das Gesetz tritt in Kraft.

 
Länderebene
Berlin:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Landtag vom 13.1.2013 (Drs. 17/0720) im Bundesrat gegen das Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage Einspruch zu erheben. Dieser wurde mit Beschluss vom 17.1.2013 an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten weitergeleitet.

Schleswig-Holstein:

Der Landtag Schleswig-Holstein hat auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei (Drs. 18/382) nach Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/445) am 25.1.2013 beschlossen gegen das Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundesrat Einspruch zu erheben, soweit dieses im Bundestag beschlossen werden sollte. (News)

Niedersachsen:

Die künftige rot-grüne Landesregierung will das Leistungsschutzrecht laut ihrer Koalitionsvereinbarung vom 13.2.2013 nicht unterstützen. (News)

Nachträgliche Entwicklungen

20.10.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage (BT-Drs.18/10087)

4.10.2016

Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 18/9901)

07/2016

Zwischenbilanz der VG Media zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Rahmen der Stellungnahme zur EU-Konsultation zu einem europaweiten Leistungsschutzrecht. (News)

5.7.2016

Klage der VG Media gegen Untersagung der Gratislizenz für Google (News)

19.2.2016

LG Berlin weist Kartellklage gegen Google ab (Az.: 92 O 5/14 kart). (News) Es wurde Berufung eingelegt. (News)

6.1.2016

VG Media reicht Klage gegen Google ein. (News)

24.12.2015

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

14.11.2015

Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (BT-Drs.18/6853).

29.10.2015

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das Schiedsverfahren zwischen der VG Media und Google für gescheitert erklärt. (News)

24.9.2015

Nach Entscheidung der Schiedsstelle des DPMA ist der Tarif „Presseverleger“ in seiner gegenwärtigen Form nicht angemessen. (News) (Pressemitteilung DPMA)

9.9.2015

Bundeskartellamt leitet kein Verfahren im Streit zwischen der VG Media und Google ein. (Presseerklärung) (Volltext) (News)

11.6.2015

Die Vorlage des LSR-AufhG wurde im Bundestag abgelehnt. (Plenarprotokoll 18/109, S. 10502C - 10507B).

21.5.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem LSR-AufhG (BT-Drs. 18/4987).

4.3.2015

Anhörung im Rechtsausschuss zu dem LSR-AufhG (BT-Drs. 18/3269) (Tagesordnung) (Wortprotokoll) (News)

Stellungnahmen:

25.11.2014

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Leistungsschutzrechtsaufhebungsgesetz (LSR-AufhG) (BT-Drs. 18/3269) in den Bundestag eingebracht. (News)

27.10.2014

Nach der Gratiseinwilligung der VG-Media an Google prüft das Deutsche Patent- und Markenamt die Einleitung eines Verfahrens wegen der möglichen Benachteiligung kleinerer Suchmaschinenanbieter. (leistungsschutzrecht.info)

22.10.2014

Gratiseinwilligung der in der VG-Media vertretenen Verlage für Google. (Pressemitteilung)

1.10.2014

Ankündigung von Google Snippets und Thumbnails von in der VG-Media organisierten Verlagen nicht mehr anzeigen zu wollen.

22.8.2014

Kartellamt weist Beschwerde der VG Media als unbegründet zurück. (Pressemitteilung)

31.7.2014

Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde ein. (Pressemitteilung) (Kurzbeschreibung von Prof. Dr. Alexander Blankenagel über netzpolitik.org)

13.6.2014

Tarif der VG Media im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

18.7.2014

Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/2172) auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “Verschärfung und Evaluation des 2013 eingeführten Leistungsschutzrechts für Presseverlage” (BT Drs. 18/2058).

1.7.2014

VG Media klagt auf Zahlung gegen Yahoo und 1&1. (News) (Pressemitteilung)

24.6.2014

Verlage legen Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. (News)

18.6.2014

VG Media klagt auf Zahlung gegen Google. (News) (Pressemitteilung)

18.2.2014

12 deutsche Verlage wollen das Leistungsschutzrecht mit Hilfe der VG Media durchsetzen. (Pressemitteilung) (News)

29.11.2013

Die VG Wort wird nach einstimmigem Mitgliederbeschluss zukünftig das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers und den Beteiligungsanspruch des Urhebers wahrnehmen. (Pressemitteilung) (News)

19.9.2013

Die VG WORT lädt zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, um über eine zukünftige Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers und des Beteiligungsanspruch des Urhebers zu beraten. (Pressemitteilung) (News)

Informationsplattformen

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV): Leistungsschutzrecht: Fakten und Argumente (www.pro-leistungsschutzrecht.de)

Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) (http://leistungsschutzrecht.info/)

iRights.info zum Leistungsschutzrecht

Positionen

Reaktionen nach in Kraft treten des Gesetzes

22.7.2016

Bundesverband Deutsche StartUps fordert die Abschaffung des Leistungsschutzrechts (Pressemitteilung) (News)

13.7.2015

Pressemitteilung des DJV

3.3.2015

Leistungsschutzrecht für Presseverleger – eine Bestandsaufnahme der BITKOM

26.6.2014

Positionspapier des eco zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

 

Reaktionen vor in Kraft treten des Gesetzes

25.7.2013

Pressemitteilung des Markt Intern Verlags zu einem Rundschreiben des VDZ an seine Mitglieder

21.6.2013

Google Blog-Post (News)

 

vor Abstimmung im Bundesrat

21.3.2013

Appell des DJV an den Bundesrat (News)

19.3.2013

Offener Brief an den Bundesrat von 40 Netzaktivisten

15.3.2013

Gemeinsame Erklärung deutschsprachiger Verlegerverbände an die EU-Kommission

 

zum Regierungsentwurf

Februar 2013

Gutachten von Prof. Dr. Alexander Blankenagel/Prof. Dr. Wolfgang Spoerr, LL.M. im Auftrag von eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und Google Germany GmbH (News)

Januar 2013

Gutachten zu den Ökonomischen Auswirkungen der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseinhalte im Internet (Leistungsschutzrecht für Presseverleger) im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) von Prof. Dr. Ralf Dewenter und Prof. Dr. Justus Haucap

29.1.2013

Pressemitteilung Yahoo

Januar 2013

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum (News)

Januar 2013

Stellungnahme von Prof. Dr. Thomas Hoeren für facebook

23.1.2013

Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbandes e.V. (DJV) (diese Stellungnahme wurde so auch im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses von Dr. Benno H. Pöppelmann abgegeben)

22.1.2013

„Verteidige Deine Presse!“ Antwort des VDZ auf die Google-Kampagne „Verteidige dein Netz“

17.1.2013

Gutachten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger Prof. Dr. Rolf Schwartmann im Auftrag des VDZ und des BDZV (diese Stellungnahme wurde so auch im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses abgegeben) (News)

19.12.2012

Stellungnahme der GRUR

Dezember 2012

Studie des Instituts für Strategieentwicklung (IFSE): Digitale Mentalität II. Das Leistungsschutzrecht.

27.11.2012

Stellungnahme des Max-Planck-Instituts (News)

 

zum Referentenentwurf 27.7.2012

6.8.2012

Stellungnahme von Dr. Till Kreutzer, iRights.info zum 2. Referentenentwurf

 

zur geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts

Juli 2011

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

27.1.2011

Brief des Präsidenten des Bundesverbands deutscher Pressesprecher (BdP) an die Justizministerin

4.8.2010

Gastbeitrag von Dr. Arnd Haller, Chefjustiziar Google Nord- und Zentraleuropa auf Telemedicus (News)

23.9.2010

Verbandserklärung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) (News)

5.7.2010

Stellungnahme der GRUR

25.6.2010

Stellungnahme der BITKOM

6.5.2010

iRights.info veröffentlicht und kommentiert Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger – Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderugsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/verdi

Veranstaltung des Instituts

30.10.2009: Veranstaltung zu dem Thema Quo vadis – Presse. Die Zukunft der Presse im digitalen Zeitalter. Die Veranstaltung ist in der ZUM 1/2010 dokumentiert.

 

Literatur

(2015 / 2014 / 2013 / 2012 / 2011 / 2010 / 2009)

2016

Broschüre von IGEL: Ancillary Copyright for press publishers. Background and key issues, 2016

VG Media:Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland“, 2016

Kreutzer, Till: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger – Hintergründe und wesentliche Fragen. (April 2016, pdf)

2015

bitkom (Hg.): Leistungsschutzrecht für Presseverleger – eine Bestandsaufnahme (3.3.2015, pdf)

Peifer, Karl-Nikolaus: Kleine Münze oder Snippets? Der urheberrechtliche Werkbegriff und das Leistungsschutzrecht. AfP 2015, 6 – 11.

2014

Koenig, Christian/Matti, Meyer: Die Aufnahme von Presseerzeugnissen auf Google Oberflächen aufgrund erzwungenen „Gratislizenzen“ – ein Marktmissbrauch? K&R 2014, 765 - 771.

Wandtke, Artur-Axel: Zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger und dem Beteiligungsanspruch der Urheber. ZUM 2014, 847 – 853.

Kreutzer, Till: Google, Facebook, Twitter, Wikipedia, Flippboard & Co. – Wer ist Adressat des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger? CR 2014, 542 – 550.

Fiedler, Christoph/Verdenhalven, Helmut: Misbrauch digitaler Monopole verstößt gegen EU-Recht, promedia Ausgabe 8/2014. (abrufbar unte: medienpolitik.net)

Kreutzer, Till: Wen trifft das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger? (9.7.2014, abrufbar unter iRights.info)

2013

Kreutzer, Till: Willkommen in der Sackgasse: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. (28.12.2013, abrufbar unter iRights.info)

Rieger, Felicitas: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Schriften zum Geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht Bd. 55, Baden-Baden 2013.

Alexander, Christian: Der Schutz des Presseverlegers gemäß § 87 f bis 87 h UrhG. wrp 2013, 1122 – 1130.

Peifer, Karl-Nikolaus: Leistungsschutzrecht für Presseverleger – „Zombie im Paragrafen-Dschungel“ oder Retter in der Not? GRUR Prax 2013, 149 – 152.

Kreutzer, Till: Was ändert sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger? (1.8.2013, abrufbar unter iRights.info)

Spindler, Gerald: Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage. wrp 2013, 967 – 976.

Kahl, Jonas: Wen betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Kleinste Textausschnitte vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung. MMR 2013, 348 – 353.

Heine, Robert/Stang, Felix: Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein Beitrag zur Klärung ausgewählter Rechtsfragen. AfP 2013, 177 – 182.

Hossenfelder, Martin: Die Nachrichtendarstellung in Suchmaschinen nach der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. ZUM 2013, 374 - 379.

Schippan, Martin: Der Schutz von kurzen Textwerken im digitalen Zeitalter. ZUM 2013, 358 - 373.

Egloff, Willi: Ein Leistungsschutzrecht für Verlage? Eine Klarstellung. medialex 2013, 1 – 3.

Kühne, Armin: Das entschärfte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Warum Snippets "kleinste Textausschnitte" sind. CR 2013, 169-176.

Kersting, Christian/Dworschak, Sebastian: Müsste Google wirklich zahlen? Eine kartellrechtliche Analyse. NZKart 2013, 46 – 52. (online abrufbar)

Johanna Wiebusch: Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Kritik an dessen Notwendigkeit und Entwicklung eines Tatbestandes. Peter Lang Verlag, 2013.

Stieper, Malte: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach dem Regierungsentwurf zum 7. UrhRÄndG. ZUM 2013, 10 – 18.

Höppner, Thomas: Technisch-ökonomische Aspekte des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Zur „Verteidige Dein Netz!“-Kampagne und anderen „Fakten“ zum Gesetzesentwurf. K&R 2013, 73 – 82.

2012

Ensthaler, Jürgen/Blanz, Harald: Leistungsschutzrecht  für Presseverleger. Notwendiger Schutz von Presseverlagen im Internet oder systemwidriger Eingriff in die Informationsfreiheit. GRUR 2012, 1104 – 1109.

Flechsig, Norbert P.: Gesetzliche Vergütungsansprüche im Lichte geplanter Leistungsschutzrechte für pressemäßige Medienerzeugnisse. AfP 2012, 427 – 431.

Ladeur, Karl-Heinz: Ein „Leistungsschutzrecht“ für Presseverlage und die Rechtsverfassung der Internetkommunikation. AfP 2012, 420 – 427.

TheReach Group (TRG): Presseverleger und Google - Zahlen zum Leistungsschutzrecht. (August 2012, online abrufbar)

Wimmers, Jörg: Leistungsschutzrecht im Leerlauf? – Suchmaschinen als Dienste rein technischer, automatischer und passiver Art. Das Spannungsverhältnis des vorgeschlagenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage insbesondere zur Richtlinie 2000/31/EG. CR 2012, 663 – 670.

Ott, Stephan: Snippets im Lichte des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage. K&R 2012, 556 – 563.

Spielkamp, Matthias: Verlage im Netz: Nicht so schutzlos wie behauptet. In: Öffentlichkeit im Wandel - Medien, Internet, Journalismus. Schriften zu Bildung und Kultur, Bd. 11. (Hg.) Heinrich-Böll-Stiftung, 2012, S. 88 – 94. (online abrufbar) 

Ohly, Ansgar: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger? wrp 2012, 41 – 48.

2011

Szilágyi, Emese: Leistungsschutzrecht für Verleger? Eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Verlegern, Urhebern und Allgemeinheit. Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung Bd. 773, Herbert Utz Verlag, 2011.

Kuhlen, Rainer: Überflüssig, schädlich und ökonomisch unsinnig – das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. (16.6.2011, online abrufbar)

2010

Schulz, Wolfgang/Büchner, Thomas: Kreativität und Urheberrecht in der Netzökonomie. Eine wissenschaftliche Innovationswerkstatt im Dialog mit der Medienwirtschaft. Ergebnisse. (Dezember 2010, online abrufbar)

Peifer, Karl-Nikolaus: Digital und ohne Recht? – Zweck, Inhalt und Reichweite eines möglichen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. KSzW 2010, 263 – 271.

Nolte, Georg: Zur Forderung der Presseverleger nach Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts. Eine kritische Auseinandersetzung. ZGE/IPJ 2010, 165 – 195.

Wieduwilt, Hendrik: Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage – Eine Einführung. K&R 2010, 555 – 561.

Schwarz, Mathias: Erster Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Diskussion. GRUR-Prax, 2010, 283.

Haller, Arnd: Gegen eine „Presse-GEZ“ – Zehn Thesen zum Leistungsschutzrecht. epd-medien, 2010, Heft 63, S. 19 – 22.

Frey, Dieter: Leistungsschutzrecht für Presseverleger – Überlegungen zur Struktur und zu den Auswirkungen auf die Kommunikation im Internet. MMR 2010, 291-295.

Becker, Jürgen: Quo vadis – Presse? Die Zukunft der Presse im digitalen Zeitalter. Einführung zum Symposion des Instituts für Urheber- und Medienrecht im Rahmen der Medientage München 2009 am 30. Oktober 2009. ZUM 2010, 1 - 2.

Welte, Philipp: Die neue Realität. Zur wirtschaftlichen Situation der Verlage. ZUM 2010, 3 – 7.

Schweizer, Robert: Schutz der Leistungen von Presse und Journalisten. ZUM 2010, 7 - 17.

Fiedler, Christoph: Zunehmende Einschränkungen der Pressefreiheit. Verbraucherschutz, Persönlichkeitsrecht, Datenschutz und Sicherheitsrecht, Rundfunkregulierung und unzulängliches Urheberrecht gefährden die Freiheit der Presse. ZUM 2010, 18 – 27.

Gelke, Erik: Quo vadis – Presse? Die Zukunft der Presse im digitalen Zeitalter. Diskussionsbericht zum gleichnamigen Symposion des Instituts für Urheber- und Medienrecht im Rahmen der Medientage München 2009 am 30. Oktober 2009. ZUM 2010, 27 – 29.

2009

Kreutzer, Till: Faszination des Mystischen – Zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. epd medien 2009, Heft 76, S. 5 – 10.

Ehmann, Timo/Szilagyi, Emese: Erforderlichkeit eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Der Beitrag beruht auf einem Gutachten der Verfasser, das im Auftrag des Bayerischen Journalisten-Verbandes erstellt wurde. K&R 2009, 2 – 12.

Hegemann, Jan/Heine, Robert: Für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. AfP 2009, 201 – 207.

Ein Überblick über sämtliche Stimmen zum Leistungsschutzrecht aus Wirtschaft/Politik/Wissenschaft findet sich unter auf der Website IGEL.

Zum Schluss ein Hinweis in eigener Sache 

Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen – um nur einige zu nennen – zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.

(Dieses Archiv wird betreut von RA Stephanie Niederalt)